Hand in Hand laufen zwei Schwule eine Straße entlang | Bildquelle: dpa

Neue Richtlinie Bessere Entschädigung für Homosexuelle

Stand: 13.03.2019 17:45 Uhr

Homosexuelle, die nach dem zweiten Weltkrieg wegen ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden, erhalten einen erweiterten Anspruch auf Entschädigung. Justizministerin Barley stellte eine entsprechende Richtlinie vor.

Wer in der Bundesrepublik Deutschland oder der ehemaligen DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt worden ist, soll künftig besser entschädigt werden. Eine entsprechende Richtlinie zum früheren Paragraf 175 des Strafgesetzbuches sei in Kraft getreten, teilte das Bundesjustizministerium mit. Diese Richtlinie sieht vor, dass Entschädigungen bereits dann gezahlt werden können, wenn es gegen die betreffende Person ein Ermittlungsverfahren gegeben hat oder sie in Untersuchungshaft saß. Bislang war dafür eine rechtskräftige Verurteilung nötig.

Sex zwischen Männern war in der Bundesrepublik bis 1994 unter Strafe gestellt. Eine ähnliche Regelung gab es in der DDR. Grundlage dafür war der Paragraf 175, der seit Ende des 19. Jahrhunderts galt und von den Nationalsozialisten noch einmal verschärft worden war. Erst 1994 wurde er aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Laut Justizministerium wurden nach 1945 fast 70.000 Menschen in Ost und West wegen dieser Gesetzesregelungen verurteilt. Noch deutlich mehr Menschen mussten Ermittlungsverfahren über sich ergehen lassen und wurden systematisch benachteiligt und kriminalisiert.

"Grobes Unrecht"

Justizministerin Katarina Barley würdigte die neue Richtlinie als längst notwendigen Schritt: "Die Verfolgung Homosexueller war aus heutiger Sicht grobes Unrecht. Als Rechtsstaat übernehmen wir dafür heute Verantwortung", sagte sie. Sie wünsche sich, dass sich viele Betroffene an das Bundesamt für Justiz wenden, um eine Entschädigung zu erhalten. "Die Hürden sind niedrig. Es genügt, die damalige Verfolgung darzustellen."

Das Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller gilt seit 17. Juli 2017. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben seitdem 133 Betroffene Anträge auf Entschädigungen gestellt. Bewilligt wurden demnach bislang Leistungen in Höhe von 433.500 Euro.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. März 2019 um 15:00 Uhr.

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