Hendrik Wüst | dpa

Wüst zu Entlastungspaketen "Rentner und Studierende sollten profitieren"

Stand: 21.08.2022 12:31 Uhr

NRW-Ministerpräsident Wüst hat Maßnahmen zur Entlastung von Rentnern und Studierenden gefordert. Zur Finanzierung weiterer Entlastungen für die Bürger schlug Grünen-Chef Nouripour eine Reform des Dienstwagenprivilegs vor.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf Leistungen für Rentner und Studierende im geplanten dritten Entlastungspaket. Sie seien bisher vergessen worden und sollten vom nächsten Entlastungspaket profitieren, sagte Wüst in der "Bild am Sonntag". Die Antwort des Staates auf die Situation der Rentner könne "nicht die Tafel sein. Das wäre zynisch", sagte der CDU-Politiker. Welche Maßnahmen er sich konkret vorstellt, ging aus den Äußerungen Wüsts nicht hervor.

Menschen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, dürften nicht im Stich gelassen werden. "Die bislang beschlossenen Entlastungspakete haben eine deutliche Schieflage bei der Behandlung von Nichterwerbstätigen wie etwa Menschen im Ruhestand", sagte Wüst weiter. Es sei "kaum vermittelbar, dass Rentnerinnen und Rentner von der Zahlung des Energiegeldes ausgeschlossen sind".

Die Bundesregierung plant angesichts anhaltender Inflation und hoher Energiepreise ein drittes Entlastungspaket, das in Kürze vorgestellt werden soll. In einem ersten Schritt waren die EEG-Umlage abgeschafft und ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen beschlossen worden. Zu den Entlastungsmaßnahmen im zweiten Schritt zählen das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das Ende August ausläuft, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.

Nouripour für Reform des Dienstwagenprivilegs

Grünen-Chef Omid Nouripour brachte zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger einen Abbau klimaschädlicher Subventionen ins Spiel. "Eine Reform des Dienstwagenprivilegs ist überfällig", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. Solche Förderungen müssten gezielt umweltfreundlich gestaltet werden. Zwei Drittel der privilegierten Dienstwagen seien Autos mit mehr als 200 PS. Es gehe darum, Klimaeffekte in die Dienstwagenbesteuerung einzubauen - und um Anreize für emissionsfreie Autos, so Nouripour.

Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, liegt die Besteuerung bei monatlich pauschal einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Laut Umweltbundesamt liegt der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Nutzer aber häufig deutlich höher. Demnach entgehen dem Staat dadurch Steuern von mindestens drei Milliarden Euro jährlich. Umweltverbände fordern seit langem eine Reform des steuerlichen Dienstwagenprivilegs.

Bartsch fordert "Wintergeld" für private Haushalte

Die Linkspartei fordert direkte Entlastungen für alle. "Richtig wäre ein Wintergeld für alle privaten Haushalte: 1500 Euro und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Rheinischen Post". Davon würden auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende profitieren, "die in aller Regel nicht auf Rosen gebettet sind".

Bartsch warf den Ampel-Parteien in der Entlastungsdebatte Untätigkeit und Zynismus vor. "Es ist Fünf nach Zwölf. Statt den Menschen mit zynischen Spartipps und peinlichen Diskussionen über Waschlappen den Nerv zu rauben, müssen die Ampel-Parteien zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein wirksames drittes Entlastungspaket vorlegen, das auch Rentner und Studierende berücksichtigt", sagte er. Diese Gruppen seien "bislang fahrlässig vergessen". 

"Verharrt die Ampel in ihren permanenten Diskussionen, die nullkommanull bei den Kostenexplosionen helfen, wäre das unterlassene Hilfeleistung, die das Land zerreißt", sagte Bartsch. Seine Anmerkung zu Waschlappen bezog sich auf eine Äußerung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der dazu geraten hatte, zum Energiesparen statt zu duschen auch mal einen Waschlappen zu benutzen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. August 2022 um 09:00 Uhr.