Lars Klingbeil | REUTERS

Debatte über Entlastungen SPD-Chef will "Zufallsgewinne" umverteilen

Stand: 27.08.2022 07:06 Uhr

Angesichts steigender Energiepreise geht die Diskussion um Entlastungen weiter: Während sich SPD-Chef Klingbeil für eine Übergewinnsteuer ausspricht, fordert Städtebund-Geschäftsführer Landsberg ein neues Hilfspaket für Bedürftige.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen aus. "Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen. Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende müssten von schnellen weiteren Entlastungen profitieren. Dabei gehe es um strukturelle Veränderungen beim Wohngeld und um weitere Einmalzahlungen.

Die Koalition rief Klingbeil zur Zusammenarbeit auf: "Mit der Vielstimmigkeit in der Politik muss jetzt Schluss sein", sagte der SPD-Politiker. "Die Ampel wird pragmatische Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden. Das wird uns gelingen, wenn wir zu dem gemeinsamen Spirit aus den Koalitionsverhandlungen zurückfinden." Streit gibt es in der Ampel unter anderem um die "Übergewinnsteuer". Die FDP lehnt sie ab, SPD und Grüne befürworten ein solches Instrument, das Unternehmen mit außergewöhnlichem Gewinn wegen des Kriegs in der Ukraine eine zusätzliche Steuer auferlegen würde.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, viele Menschen machten sich jetzt schon Sorgen, wie sie im Herbst und Winter ihre Rechnungen bezahlen sollten. Sie kündigt an, dass ein drittes Entlastungspaket der Bundesregierung "zeitnah" kommen werde.

Entlastungen gefordert

Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände forderten die Bundesregierung zu zügigen und umfassenden weiteren Entlastungen der Bürger auf. Die stark gestiegenen Energiepreise würden gerade die weniger zahlungsstarken Bevölkerungskreise "massiv überfordern", heißt es in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Eine Überlastung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in unserem Land muss unbedingt vermieden werden." Das Schreiben kommt vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, vom Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv und dem Stadtwerkeverband VKU.

Die Verbände schlagen "sehr kurzfristig" Entlastungen vor zur Begrenzung von (Miet-)Nebenkosten sowie eine pauschalierte und sozial gestaffelte Energiehilfe für einkommensschwächere Haushalte unabhängig von ihrer Wohnform. Für betroffene Unternehmen müsse es zusätzliche Liquiditätshilfen und einen Insolvenzschutz geben. Gaskunden müssen ab Oktober eine staatliche Umlage bezahlen, mit der der Kollaps großer Gasimporteure verhindert werden soll.

Städtebundchef: Geringverdiener entlasten

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, forderte gezielte Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen. "Tankrabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen Neun-Euro-Tickets können wir uns nicht leisten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Entlastung solle sich daher auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und "einfach und unbürokratisch funktionieren".

"Der einfachste Weg wäre sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder", schlug Landsberg vor. Entlastung sei notwendig, müsse jedoch "zielgenau erfolgen und auch berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist", gab Landsberg zu bedenken. Die Politik müsse daher klarmachen, "dass wir alle Wohlstandsverluste werden hinnehmen müssen und der Staat nicht in der Lage ist, jeden Nachteil auszugleichen".

Das Entlastungspaket müsse deswegen "mit einem Moratorium für neue Leistungen und Leistungsversprechungen verbunden werden", so die Forderung des DStGB. "Wir können nicht so tun, als habe sich seit dem 24. Februar die Welt nicht verändert. Das gilt auch für die Ampel. Sie sollte ihren Koalitionsvertrag unter diesem Aspekt anpassen. Mehr staatliche Leistungen für viele können wir schlicht nicht finanzieren", sagte Landsberg.

IG Metall für Preisdeckel

Ver.di-Chef Frank Werneke forderte eine neue Energiepauschale in Höhe von 500 Euro für Beschäftigte. Ein drittes Entlastungspaket sei dringend nötig, sagte Werneke der "Rheinischen Post". Die Energiepauschale solle auch Rentnern, Studierenden und Empfängern von Sozialleistungen ausgezahlt werden, so der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft.

Die Pauschale solle steuerpflichtig sein, so dass das höchste Netto bei den Menschen mit den niedrigsten Einkommen ankomme. Vom kommenden Jahr an solle dann ein Energiepreisdeckel wirken, sagte der Gewerkschaftschef. Bei Gas und Strom solle durch eine staatliche Förderung ein Grundbedarf auf dem Preisniveau des Jahres 2021 abgerechnet werden. Als Orientierungswert sehe die Gewerkschaft für eine dreiköpfige Familie einen Jahresverbrauch von 11.000 Kilowattstunden für Gas, für Strom von 3000 kWh.

Die Gewerkschaft IG Metall fordert einen Preisdeckel für Gas und Strom. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann sprach sich zudem für eine zweite Energiepreispauschale aus. Sie müsse neben Beschäftigten auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierenden helfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. August 2022 um 04:50 Uhr.