Robert Habeck | AFP

Energiepreise Ampel streitet über Be- und Entlastungen

Stand: 27.08.2022 17:27 Uhr

Die Gasumlage wird für die Ampel zunehmend zum Problem - vor allem für Wirtschaftsminister Habeck. Selbst aus der Koalition kommt Kritik an ihm. Und dann kurbelt die SPD auch noch die Übergewinnsteuer-Debatte neu an.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist die Zielgenauigkeit, die diese Gasumlage vermissen lässt - darin scheinen sich mittlerweile fast alle einig. Warum sollen Verbraucherinnen und Verbraucher eben nicht nur bedürftige, sondern auch saftige Gewinne einfahrende Unternehmen entlasten, fragt man sich in der Koalition.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Aber ein wenig lautstärker fragt man sich das natürlich in der Opposition: "Habecks Umlage-Abzocke" dürfe nicht Realität werden, schimpft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Gleichzeitig Rekordgewinne bei den Unternehmen und Rekordbelastungen bei den Bürgern zu verursachen, das sei "ein unmögliches Vorgehen" und müsse gestoppt werden. Er verweist auf einen Unionsantrag für den Bundestag, der die Gasumlage kippen soll.

"Nicht zu vermitteln"

Weit weniger erwartbar und deshalb umso unangenehmer für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist das, was er nun von den Koalitionspartnern zu hören bekommt. "Es ist nicht zu vermitteln, dass Bürgerinnen und Bürger zahlen, damit anschließend Unternehmen, die Gewinne machen, noch höhere Gewinnen machen", sagte etwa Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in den tagesthemen und forderte: "Dann erwarte ich eben vom Bundeswirtschaftsminister, dass er dafür geeignete Vorschläge macht."

Und SPD-Parteichef Lars Klingbeil wird noch deutlicher: Er kritisierte Habeck bei "Zeit Online" für "handwerkliche Fehler" bei der Umlage.

Und auch der FDP-Koalitionspartner will als Stimme im Chor der Kritiker gehört werden: Man habe in der Ampel, daran erinnert der FDP-Abgeordnete Michael Kruse, ursprünglich ein zweistufiges Verfahren verabredet: Erst Entlastung der in Schieflage geratenen Unternehmen - und wenn das nicht genügt, dann erst die Einführung der Gasumlage. "Ich wundere mich etwas, dass Robert Habeck das nicht von Anfang an so umgesetzt hat", kritisiert Kruse.   

Habeck will nachbessern

Habeck hatte bereits angekündigt, dass es nachbessern wolle. Nur: Rechtlich einfach wird es nicht, die auf Breite angelegte Umlage zu einem treffsicheren Instrument zu machen. Vor "hohen verfassungsrechtlichen Hürden" warnte der Grünen-Politiker vorsorglich.

Das Problem: Von elf bis zwölf Unternehmen, die in den Genuss der Umlage-Gelder kommen, würden neun dicke Gewinne machen. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt.

Und auch Unions-Fraktionsvize Jens Spahn fordert im WDR-Interview dringend Nachbesserungen: Es sei ja auch in der Finanzkrise und in der Pandemie gelungen, zum Beispiel die Commerzbank und Lufthansa zu unterstützen. Von einer "Chaosumlage" statt von einer Gasumlage spricht der CDU-Politiker.

Bei der Linkspartei bevorzugt man den Begriff "Frechheit". Aussagen soll das aber das gleiche. So sei die Gasumlage nicht zu retten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali rät im NDR dazu, sich von der Umlage zu verabschieden und stattdessen ein anderes Modell zu verfolgen: Die Unternehmen, die wirklich in Schwierigkeiten geraten, sollten unterstützt werden und parallel dazu eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. Das wäre ein sinnvolleres Modell als diese Gasumlage, meint sie.

Auch Habeck wird sich schnell etwas zur Umlage einfallen lassen müssen. Bereits ab 1. Oktober soll sie greifen, viel Zeit für Nachbesserungen bleibt also nicht. Und sollte der Plan sein, die gesetzliche Grundlage nochmal anzupacken, wäre der Bundestag gefragt, der aber erst ab dem 5. September aus der Sommerpause kommt.

Thema Zielgenauigkeit

Geht es bei der Gasumlage für die Bürgerinnen und Bürger um Belastungen, wird parallel dazu weiter intensiv über Entlastungen diskutiert. Und auch hier geht es um das Thema Zielgenauigkeit.

"In sozialen Frieden, in Solidarität, in Schutz der Menschen, die jetzt Hilfe benötigen“, solle der Staat investieren, rät der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, im SWR-Interview. Weitere Vorschläge gibt es zuhauf: IG-Metall-Chef Jörg Hofmann will einen Preisdeckel für Gas und Strom. CDU-Chef Friedrich Merz findet, 1000 Euro Energiegeld für Geringverdiener seien besser als 300 Euro für alle.

Der Ton wird rauer

Und SPD-Chef Klingbeil versucht im Interview mit den Funke-Zeitungen nun noch einmal, die Diskussion zu einer "Übergewinnsteuer" anzukurbeln, einer Steuer also auf Krisengewinne großer Unternehmen. FDP-Chef Christian Lindner hatte gewarnt, eine solche Steuer würde "das Ende der sozialen Marktwirtschaft" bedeuten.

Kommende Woche geht die Ampel in Klausur, also sozusagen in sich, auch um möglicherweise Entlastungspaket Nummer drei zu schnüren. Es wird viel zu besprechen geben.

Über dieses Thema berichteten am 27. August 2022 Inforadio um 13:03 Uhr und MDR aktuell um 14:09 Uhr.