Robert Habeck | EPA

Habeck zu weiteren Entlastungen "Sozialen Ausgleich schaffen"

Stand: 22.08.2022 09:25 Uhr

Die Ampel streitet über weitere Entlastungen. Wer weniger verdient, solle mehr Unterstützung bekommen, sagte jetzt Wirtschaftsminister Habeck. Finanzminister Lindner dringt vor allem auf Steuererleichterungen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat betont, dass das kommende Entlastungspaket seiner Ansicht nach einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Geringverdienern legen muss.

Verschiedene Entlastungen hätten ihre jeweiligen Gründe, so auch der von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagene steuerliche Ausgleich für die Inflation. Aber nicht alle Maßnahmen seien in der derzeitigen Lage gleichermaßen wichtig, sagte der Grünen-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

"Demokratischen Grundkonsens halten"

Für ihn sei der stärkste Grund für Entlastungen, "dass wir den demokratischen Grundkonsens halten müssen, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen", sagte Habeck. Die hohen Kosten für Gas kämen auf alle zu. "Und das heißt für mich, dass diejenigen, die weniger verdienen, stärker unterstützt werden als diejenigen, die viel verdienen."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein neues Maßnahmenbündel für die kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Wie es genau aussehe, werde "vertrauensvoll in der Regierung" besprochen, sagte er. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es dazu allerdings unterschiedliche Vorstellungen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der "Rheinischen Post" zur Ausgestaltung der Maßnahmen: "Wir müssen dabei sehr zielgenau diejenigen entlasten, die von den steigenden Preisen besonders getroffen werden und dem Winter mit großer Sorge entgegen blicken." Dazu gehöre auch, dass Studierende und Rentner mit kleinen Renten im Mittelpunkt stehen.

Dröge erneuerte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. "Damit würden Konzerne, die übermäßig von der Krise profitieren, ihren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland leisten."

SPD: Unterstützung für die ohne finanziellen Puffer

Die von der Bundesregierung geplanten weiteren Entlastungen müssten denjenigen zugute kommen, "die keinen eigenen finanziellen Puffer haben", verlangte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der SPD-Politiker forderte für diese Gruppe gleichfalls "gezielte Unterstützungsmaßnahmen".

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der "Bild"-Zeitung: "Das künftige Entlastungspaket muss sich natürlich auch an Rentnerinnen und Rentner richten."

Union warnt vor "Armutsfalle"

Auch die Union pocht auf Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner sowie für Studierende. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke, kritisierte in dem Zusammenhang Lindner: "Wenn der Bundesfinanzminister nun erneut alle Rentnerinnen und Rentner von Entlastungen ausschließen will, ist das sozial ungerecht und verschärft die Spaltung der Gesellschaft", sagte Stracke der "Rheinischen Post".

Explodierende Energiekosten und stark steigende Lebensmittelpreise dürften nicht zur "Armutsfalle" werden. "Es braucht jetzt dringend ein weiteres konkretes Entlastungspaket. Davon müssen natürlich auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende profitieren."

Zuvor hatte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst für Entlastungen für Rentner und Studierende ausgesprochen. "Die bislang beschlossenen Entlastungspakete haben eine deutliche Schieflage bei der Behandlung von Nichterwerbstätigen wie etwa Menschen im Ruhestand", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Lindner hatte vergangene Woche spezielle Hilfen für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt und auf die in diesem Jahr erfolgte Rentenerhöhung verwiesen. Bedürftige Rentner hätten wie alle in der Grundsicherung eine Sonderzahlung erhalten, zudem gebe es beim Wohngeld einen Heizkostenzuschuss, führte Lindner aus. Auch profitierten Rentner von der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.

Linke für Deckelung von Strom- und Gaspreisen

Linken-Chefin Janine Wissler forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Strom- und Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Außerdem verlangte sie ein Moratorium für Strom- und Gasabschaltungen sowie eine dauerhafte direkte Entlastung für Hartz-IV-Empfänger, für Rentnerinnen und Rentner sowie alle Menschen mit niedrigen Einkommen.

Als bisherige Entlastungen waren die EEG-Umlage abgeschafft und ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen beschlossen worden.

Zu den Entlastungsmaßnahmen im zweiten Schritt zählen das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das Ende August ausläuft, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. August 2022 um 10:05 Uhr.