Die Balkone von Mietshäusern sind in der Abendsonne zu sehen. | Bildquelle: dpa

Debatte über Enteignungen Soll der Staat - oder soll er nicht?

Stand: 08.04.2019 03:10 Uhr

In der Debatte über Enteignungen von Wohnungskonzernen beziehen immer mehr Politiker Stellung. Nach Grünen-Chef Habeck zieht auch SPD-Vize Stegner Enteignungen in Betracht. CSU-Chef Söder hält das für "sozialistische Ideen".

Nach dem Beginn eines Volksbegehrens in Berlin zur Enteignung großer Wohnungskonzerne sorgt das Thema auch bundesweit für Diskussionen. Nachdem SPD-Chefin Andrea Nahles Enteignungen noch abgelehnt hatte, verteidigte der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner diese nun als ein letztes "Notwehrrecht" des Staates.

Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, schrieb er auf Twitter. "Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!"

Debatte über Enteignungen von Wohnungskonzernen
tagesthemen 22:45 Uhr, 07.04.2019, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Der SPD-Vize erklärte, dass das Grundgesetz festlege, dass Eigentum verpflichte. Dort stehe nicht, dass sich jeder selbst der Nächste und der Markt heilig sei. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegenüber fügte er hinzu: "Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen."

In der "Bild am Sonntag" hatte Nahles gesagt, sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, "die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen". Statt Enteignungen wolle die SPD aber einen Mietenstopp. "Und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen."

Ralf Stegner | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Ralf Stegner sieht das Thema Enteignungen ein bisschen anders als SPD-Chefin Andrea Nahles.

Auch Habeck "notfalls" für Enteignungen

Dagegen erklärte auch der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck in der "Welt am Sonntag", dass er Enteignungen für denkbar halte. Er schlug vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Habeck sprach sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, "muss notfalls die Enteignung folgen". Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor, so Habeck. "Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen."

Söder: "sozialistische Ideen"

Scharfe Kritik in Richtung Habeck kam von CSU-Chef Markus Söder: "Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun", sagte er dem "Münchner Merkur". Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, "ändert unsere Gesellschaft von Grund auf".

Auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) lehnt Enteignungen ab. Diese seien "keine zielführende Antwort, sondern Bauen, Bauen, Bauen", sagte er der ARD. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich ebenfalls dagegen ausgesprochen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post": "Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen." Enteignungen würden alle privaten Investitionen in Wohnungen verschrecken und die Eigentumsgarantie der Verfassung beschädigen. 

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, offenbar seien die Grünen "gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus". 

Hingegen geht Linken-Chefin Katja Kipping laut den RND-Zeitungen noch deutlich weiter: Sie wolle Immobilienkonzerne nicht nur enteignen, sondern setze im Zweifel auch auf Beschlagnahmungen, kündigte sie Teilnehmern zufolge bei einer Parteivorstandssitzung in Berlin an.

Städte- und Gemeindebund warnt vor "Irrglauben"

Der Städte- und Gemeindebund wiederum warnte vor negativen Folgen durch die Debatte über Enteignung: "Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der "Passauer Neuen Presse".

Die Hoffnung, Enteignungen großer Wohnungskonzerne könnten die Wohnungsnot lindern, bezeichnete er als "Irrglauben".

Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin (Archivbild vom 06.04.2019) | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
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Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin (Archivbild vom 06.04.2019)

Sechs Monate für 20.000 Unterschriften

Am Samstag hatten bundesweit Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das Volksbegehren läuft in mehreren Stufen ab und kann sich über Jahre hinziehen. Die Initiatoren berufen sich auf das Grundgesetz. Artikel 15, der allerdings nach Angaben von Verfassungsrechtlern noch nie angewendet wurde, lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu.

Sechs Monate haben die Unterstützer des Volksbegehrens nun Zeit, um für die erste Stufe 20.000 Unterschriften zu sammeln. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen, das könnte mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Allerdings ist das Volksbegehren für den Berliner Senat rechtlich nicht bindend. Es geht nur um eine Aufforderung, ein Gesetz zur Enteignung zu beschließen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. April 2019 um 20:00 Uhr.

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