Übereinander schimpfen, miteinander stimmen

Auch SPD und Grüne für schwarz-gelben Entwurf Der Atomausstieg ist beschlossen

Stand: 30.06.2011 13:30 Uhr

Der Bundestag hat den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen. Union, FDP, SPD und Grüne stimmten mehrheitlich für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Es gab 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen. Acht Atomkraftwerke werden sofort stillgelegt, die übrigen neun AKW stufenweise bis 2022. Damit wird als Folge der Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Der Bundesrat berät am Freitag kommender Woche über das Gesetz, zustimmen müssen die Länder aber nicht. Zudem wurden weitere Gesetze zum Ausbau erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz beschlossen.

Gabriel: "Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg"

Zuvor hatten Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung scharf kritisiert - und gleichzeitig ihre Zustimmung zum schwarz-gelben Entwurf angekündigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den Atomausstieg als "energiepolitisches Waterloo" der Bundesregierung. "Denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg - und so wird es bleiben", sagte er in der abschließenden Debatte über die Energiewende. Damit Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückkämen, stimme die SPD aber zu.

Gabriel warf der Regierungskoalition zugleich vor, das Vorhaben allein aus Gründen des Machterhalts zu vollziehen. Das Projekt sei kein Ausdruck von Überzeugung von CDU/CSU und FDP. Noch vor einem halben Jahr hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt. Erst Fukushima habe die Regierung aus Union und FDP zur Kehrtwende zu rot-grüner Politik gezwungen: "Das ist ein großer Tag der Genugtuung", sagte Gabriel.

Künast: "Ich bin stolz und gerührt"

Nach Aussage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast ist der Atomausstieg nur ein Zwischenschritt der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Partei. "Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an", sagte Künast im Bundestag. Die Regierung habe die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt, sagte Künast weiter. Außerdem gehe es um eine zukunftsfähige, dezentrale und nachhaltige Energieversorgung. Das "Ja" der Grünen zur Energiewende sei ein "Ja, aber", betonte Künast. So sei etwa das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent zu steigern, nicht ausreichend.

Dennoch könne "gerne das Wort eines großen Konsenses" bemüht werden. Sie würdigte zugleich die Rolle der Anti-Atomkraft-Bewegung: "Ich bin heute stolz, auch ein bisschen gerührt, was eine Bewegung, die diskriminiert, auch kriminalisiert wurde, alles geschafft hat." Die Grünen hatten am Wochenende bei einem Sonderparteitag für die Ausstiegspläne der Regierung gestimmt.

Renate Künast
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Ist gerührt: Renate Künast

Röttgen
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Sieht Revolution: Norbert Röttgen

Röttgen spricht von Revolution

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprach angesichts der Energiewende von einer Revolution: "Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland", sagte er vor dem Parlament. Nach mindestens 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen energiepolitischen Konsens beschließen. Kein Industrieland sei beim Ausbau des Ökostroms so ehrgeizig. Im Ausland werde gesagt: "Wenn es ein Land schaffen kann, dann sind es die Deutschen."

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Rösler nennt Kritik "unglaubwürdig"

Als "unglaubwürdig" wies Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Kritik der Opposition am Atomkurs der Koalition zurück. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus, sagte der FDP-Vorsitzende in der Bundestagsdebatte. Union und FDP hätten die Voraussetzungen in den Einstieg in erneuerbare Energien und den Netzausbau geschaffen. Dies hätten SPD und Grüne damals versäumt. Nach Röslers Ansicht wird die Wirtschaft durch den Ausstiegsbeschluss nicht übermäßig belastet. Für deutsche Firmen böten sich jetzt im In- und Ausland sogar neue Chancen.

Philipp Rösler
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Verteidigt Atombeschluss: Philipp Rösler

Gregor Gysi
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Will noch mehr: Gregor Gysi

Gysi nennt Atompläne halbherzig

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, bezeichnete den geplanten Ausstieg als halbherzig. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, ein Verbot der friedlichen Nutzung von Atomkraft im Grundgesetz zu verankern. "Wenn Sie das nicht machen, dann machen sie einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte", warnte Gysi. Die Linksfraktion lehnt den Atomausstieg bis 2022 als einzige Fraktion ab. Gysi bekräftigte seine Forderung, die großen Stromkonzerne zu zerschlagen und die Energieversorgung wieder in die Hände der Kommunen zu legen. Auch sollte es eine staatliche Strompreiskontrolle geben.

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