Olaf Scholz und Manuela Schwesig | dpa

Energiewende Ostländer fordern Unterstützung

Stand: 13.06.2022 19:31 Uhr

Die Raffinerien in Ostdeutschland sollen künftig ohne russisches Öl auskommen. So fordert es die Bundesregierung. Von dieser erwarten die Länderchefs dafür Unterstützung beim Umbau der Energieversorgung. Scholz sichert Solidarität zu.

Die ostdeutschen Bundesländer wollen für den Umbau ihrer Energieversorgung Unterstützung von der Bundesregierung. Sie solle dafür erforderliches Geld zusagen, heißt es mit Blick auf die Umstellung der Ölversorgung ostdeutscher Raffinerien in einem gemeinsamen Beschluss. Die Regierungschefs Ostdeutschlands waren zu ihrem regelmäßigen Treffen auf der Insel Riems bei Greifswald auch mit Kanzler Olaf Scholz zusammengekommen.

Scholz: Ostdeutschland kann "führende Rolle einnehmen"

Scholz sicherte den ostdeutschen Ländern die Solidarität des Bundes zu. "Die Bundesregierung hat diese Herausforderungen im Blick", sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen. Ziel der Bundesregierung sei, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Deutschland zu begrenzen. Dies gelte für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise, verwies Scholz auf die dafür von der Regierung beschlossenen Entlastungspakete.

Der Krieg verschärfe Herausforderungen, die es ohnehin wegen des für den Klimaschutz anstehenden Umbaus der Energiewirtschaft gebe, sagte Scholz. Er hob hervor, bei dieser Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könne Ostdeutschland "eine führende Rolle einnehmen".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte nach den Beratungen mit Scholz auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, stellte sich aber auch klar hinter die Sanktionen gegen Russland. "Es ist ganz klar, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Folgen haben muss", sagte Schwesig. Dies gelte konkret für das Ziel der Unabhängigkeit von russischem Öl und russischem Gas. Um dafür kurzfristig Ersatz zu finden, warb Schwesig für den Transport von Öl über den Hafen Rostock zur Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Zudem solle das wegen der Nord-Stream-Pipelines in Lubmin in Vorpommern vorhandene große Verteilnetz für den Transport von Flüssiggas genutzt werden.

Kein russisches Öl mehr in Schwedt und Leuna

Die Raffinerien im brandenburgischen Schwedt und in Leuna in Sachsen-Anhalt sollen nach dem Willen der Bundesregierung als Konsequenz des Krieges in der Ukraine in Zukunft ohne russisches Pipeline-Öl auskommen. Damit habe sich die Situation für beide Standorte deutlich verschärft, heißt es in dem Beschluss der Länder. Sie bitten angesichts der steigenden Energiepreise außerdem die Bundesregierung, auch Entlastungen für Rentner, Soloselbstständige und Studierende zu prüfen und umzusetzen.

In einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundesregierung vereinbarten die Länder Maßnahmen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erhöhen. So sollen die Netzentgelte in den Blick genommen werden und Bürger und Kommunen an Erträgen von Anlagen beteiligt werden.

Erstmals gemeinsame Erklärung nach Ost-Ministerpräsidentenkonferenz

Es soll außerdem eine gemeinsame Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland gegründet und vom Bund unterstützt werden. Darüberhinaus soll in diesem Jahr ein Fachkräftegipfel Ostdeutschland stattfinden, um mehr Fachkräfte für den Osten zu sichern. Auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen im Osten soll der Erklärung zufolge gefördert werden.

Nach Aussage Schwesigs, der Vorsitzenden der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, war es das erste Mal, dass ein solches Treffen nicht bloß mit Forderungen der Länder an die Bundesregierung, sondern auch mit einer gemeinsamen Erklärung beider Seiten endete.

Der Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz wechselt jährlich. Die Regierungschefs der fünf ostdeutschen Flächenländer und Berlins kommen in der Regel einmal im Jahr zu einer separaten Beratung zusammen.