Symbolische Atommüllfässer mit dem Radioaktiv-Zeichen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Endlager-Gesetz gebilligt Grundstein für eine Mammutaufgabe

Stand: 23.03.2017 16:03 Uhr

Bis 2031 will die Bundesregierung ein Endlager für hoch radioaktiven Müll finden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nun vom Bundestag abgesegnet. Politiker, Umweltschützer und andere hatten jahrelang daran gefeilt.

Der Bundestag hat das Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Es legt Kriterien und den Ablauf für die Auswahl eines Standorts fest, der Atommüll eine Million Jahre lang sicher lagern kann und bis 2031 gefunden werden soll. Gesucht wird in ganz Deutschland, Mitte des Jahrhunderts soll das Endlager für den strahlenden Abfall aus den deutschen Atomkraftwerken in Betrieb gehen.

An dem Gesetzentwurf hatten Politiker, Umweltschützer, Vertreter der Energiebranche, Wissenschaftler und interessierte Bürger jahrelang gearbeitet. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen brachten ihn gemeinsam ein und stimmten ihm zu, die Linksfraktion stimmte dagegen. Der Bundesrat soll in der kommenden Woche darüber entscheiden.

Hendricks betont Bedeutung des Gesetzes

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte zuvor die Bedeutung des Gesetzes betont. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass nur mit festen Regeln und mit absoluter Transparenz eine ergebnisoffene und bundesweite Suche nach einem Endlager-Standort gelingen kann", sagte Hendricks. "Über 30.000 Generationen werden noch von den Folgen der Atom-Technologie betroffen sein, die bei uns gerade einmal 60 Jahre in Betrieb war."

Barbara Hendricks | Bildquelle: AP
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Die Bundesumweltministerin wirbt für Akzeptanz.

Die Linke lehnte die Gesetzesvorlage unter anderem ab, weil Gorleben noch im Gespräch bleibt. Der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel sprach von etlichen Mängeln. Er forderte, einen Schlussstrich unter Gorleben als Standort für radioaktiven Müll zu ziehen. Auch die Aussagen zu etwaigem Export von Atommüll aus dem Atomkraftwerk Jülich in die USA hält Zdebel für unzureichend und "kryptisch".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete die Endlager-Suche als epochale Aufgabe. Es gehe um das schwierigste Infrastrukturprojekt in der Geschichte Deutschlands. "Der Suchprozess wird von uns allen noch sehr viel Mut, Disziplin und Verantwortungsbewusstsein fordern", sagte Kretschmann. Er appellierte an alle Beteiligten, sich an die Vorgaben des Verfahrens zu halten. Entscheidend sei die Geologie und nicht die politische Geografie.

Gegner kritisieren fehlende Bürgerbeteiligung

Atomkraftgegner bemängelten die fehlende Bürgerbeteiligung bei Endlagersuche. "Mit diesem Vorgehen wird es nicht gelingen, die Betroffenen zu überzeugen", sagte der Sprecher der Anti-Atomorganisation Ausgestrahlt, Jochen Stay, der Nachrichtenagentur AFP. "Dafür wären mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger notwendig."

Salzstock Gorleben
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Der Salzstock bei Gorleben wird seit Ende der 1970er Jahre auf
seine Eignung als Endlager untersucht. Doch ebenso lange protestieren Atomkraftgegner dagegen.

Prinzip "weiße Landkarte"

Für die Suche gilt zunächst das Prinzip der "weißen Landkarte": Kein Ort ist von vornherein ausgeschlossen oder bevorzugt. Die Auswahl soll nach wissenschaftlichen Kriterien ablaufen. Am Ende entscheiden Bundestag und Bundesrat.

Die Voraussetzungen sind schwierig: Denn hoch radioaktiver Atommüll soll etwa eine Million Jahre lang so sicher wie möglich lagern. Er soll aber 500 Jahre lang "rückholbar" sein, falls es doch noch Probleme gibt oder die Wissenschaft ganz neue Erkenntnisse bringt. Hintergrund sind Erfahrungen mit dem ehemaligen Salzbergwerk Asse, wo schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagern. Es drang aber Grundwasser ein - deswegen sollen die 125.000 Fässer mit Atommüll nun wieder herausgeholt werden.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Endlagersuche
tagesschau 20:00 Uhr, 23.03.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Endlagersuche
T. Huhn, ARD Berlin
23.03.2017 13:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. März 2017 um 15:00 Uhr.

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