Abheben eines Telefonhörers | Bildquelle: picture alliance / JOKER

BGH zu 0900-Nummer Eltern haften nicht für Einkäufe der Kinder

Stand: 06.04.2017 17:46 Uhr

Wenn Kinder ohne das Wissen ihrer Eltern über 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Einer Mutter bleibt damit eine hohe Zahlung erspart.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

13 war der Junge damals. Beim Ego-Shooter-Spiel auf seinem Computer konnte er wohl nicht so ganz mit seinen Kumpels mithalten. Also musste er seinen Kämpfer mit virtuellen Ausrüstungstools aufrüsten. Die kosteten dann aber richtig Geld - im Gegensatz zur Anfütterphase des Computerspiels.

Der Junge kaufte online, bei der Frage nach der Zahlungsweise - EC, Kreditkarte oder wie? - klickte er auf "Telefonrechnung per Lastschrift". Der Anbieter buchte die Gebühren für 21 Anrufe auf einer 0900er-Nummer von der Telefonrechnung der Mutter ab. 1250 Euro waren es. Die Mutter wollte nicht zahlen.

"Die Frage ist, ob es beim Zahlvorgang über das Telefon besondere Regeln Anwendung finden, die die Mutter vielleicht schützen könnten. Das sind Regeln zum Zahlungsdiensterecht", erklärt der Anwalt der Mutter, Matthias Siegmann.

Denn anders als bei den berüchtigten 0900er-Nummern für Telefonsex empfing der Junge ja seine bestellte Leistung nicht am Telefon selbst, sondern durch einen weiteren Bestellvorgang. Das ist ein großer Unterschied: Für ein Sextelefonat des 13-Jährigen hätte die Mutter zahlen müssen. So aber nicht.

"Wenn ein Kind eine 0900er-Nummer wählt und auf die Weise irgendwelche Dinge bezahlen möchte, die es im Internet gesehen hat, dann haften die Eltern nicht. Das Kind kann also nicht die Telefonrechnung der Eltern belasten", sagt Gerichtssprecherin Dietlind Weinland.

Junge mit Computer | Bildquelle: dpa
galerie

Der BGH hat jetzt klargestellt, wann Eltern bezahlen müssen, wenn Kinder 0900er-Nummern nutzen.

Verantwortung für den Telefonanschluss

Eltern haften also nicht für ihre Kinder, genau so, wie es früher auf den gelben Baustellenschildern stand. Das war aber das einzige, worin sich die Juristen vor dem III. Zivilsenat des BGH einig waren.

"Es geht in diesem Fall nicht um Minderjährigenschutz, sondern es geht um die Verantwortlichkeit für einen Telefonanschluss. Diesen Telefonanschluss hat die Mutter gebucht. Die Mutter ist dafür verantwortlich, dass die Telefonate, die von diesem Anschluss aus geführt werden, auch bezahlt werden", erklärt der Anwalt Thomas Winter zur vordergründigen Problematik. Winter vertritt nominell nur den Zahlungsdienstleister Daopay, nicht das dahinter stehende Firmengeflecht von Dao. In einschlägigen Foren ist Dao berüchtigt als Kostenfalle, Abzocker und Betrüger.

Es gilt das Bürgerliche Gesetzbuch

Der Firmenkrake konnte sich nicht durchsetzen. Denn anders als in dem Geschäftsmodell vorgesehen und jahrelang mit Erfolg betrieben, gilt gar nicht das Telekommunikationsgesetz, sondern das gute alte Bürgerliche Gesetzbuch. "Dort gibt es eine Norm und die gesagt genau das: Wenn jemand unbefugt das Telefon der Eltern benutzt und Bestellungen aufgibt, dann haften die Eltern dafür nicht", sagt Bundesgerichtshofssprecherin Weinland.

Begrüßen werden das Urteil nicht nur Eltern, sondern auch Verbraucherzentralen und Verbraucheranwälte. Aber: Obwohl der BGH die Urteile von Amts- und Landgericht, die noch der Telefonfirma recht gaben, aufgehoben und die Klage abgewiesen hat, wussten Prozessbeobachter doch: Mehr als eine Atempause gegen die Internettrickser ist das Urteil nicht. Die sind immer einen Schritt voraus.

Aktenzeichen: III ZR 368/16

BGH-Urteil: Eltern haften nicht für den Einkauf ihrer Kinder über eine 0900-Nummer
W. Bernd, SWR
06.04.2017 16:56 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. April 2017 um 17:30 Uhr.

Darstellung: