Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview | dpa

Debatte um Druck auf Impfgegner Laschet gegen Benachteiligung Ungeimpfter

Stand: 25.07.2021 16:58 Uhr

Nur geimpft ins Restaurant? Die Idee von Kanzleramtsminister Braun stößt nicht nur bei SPD, FDP und Linken auf Ablehnung. Auch Unions-Kanzlerkandidat Laschet hält davon wenig. Am Prinzip "getestet, genesen oder geimpft" wolle er festhalten.

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich gegen Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen - und sich damit gegen Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun gestellt.

"Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen", sagte der CDU-Chef im Sommerinterview des ZDF. Priorität müsse nun haben, möglichst viele Bürger von der Impfung gegen Corona zu überzeugen.

Es gelte bisher in Deutschland das Prinzip "getestet, genesen oder geimpft" für Erleichterungen, sagte Laschet weiter. Dieses Prinzip sei gut. "In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen", betonte er. Das Ziel müsse sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden. Dafür sei eine hohe Impfquote wichtig.

"Und ich finde, wir müssen jetzt alles tun zu überzeugen, dass sich mehr impfen lassen", sagte Laschet. "Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt."

 

"Geimpfte werden mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte"

Kanzleramtsminister Braun (CDU) hatte dagegen zuvor in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" deutlich gemacht, dass für Ungeimpfte angesichts steigender Infektionszahlen auch Einschränkungen denkbar seien. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte der CDU-Politiker. Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. "Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte."

Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben. "Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen", erklärte er.

"Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."

Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem "Ja". "Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", erklärte er. "Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind."

Kubicki gegen "Impfpflicht durch die Hintertür"

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, Brauns Vorschlag bedeute "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür." Eine Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse sei "klar verfassungswidrig".

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Braun. "Mit Drohungen werden wir auf der anderen Seite das Impfverhalten einzelner nicht nachhaltig verändern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Co-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Janine Wissler, lehnt eine verpflichtende Corona-Impfung ebenfalls ab. "Ich finde, wir müssen versuchen, die Menschen zu überzeugen", sagte sie im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks. Sie sei für ein niedrigschwelliges Impfangebot.

CSU-Chef Markus Söder will den Druck auf Menschen erhöhen. Impfverweigerer sollen nach Söders Ansicht künftig keine kostenlose Tests mehr bekommen. "Klar muss sein: Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden", sagte er.

Lauterbach: Bestimmte Beschränkung ohne Alternative

Unterstützung erhält Braun vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. "Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen", sagte Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung". Es werde "nichts anderes übrigbleiben, als den Zutritt zu Räumen, wo viele Leute eng zusammenkommen, auf Genesene und Geimpfte zu beschränken", da die Zahl der falsch negativen Tests zu hoch sei.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte den Funke-Zeitungen: "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen."

Die Konsequenz sei, dass Geimpfte und Genesene zukünftig "unter Umständen mehr Möglichkeiten und Zugänge haben können als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben". Ausnahmen forderte Habeck für alle, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

Appell an Eltern, Lehrer, Hausmeister, Busfahrer

Zum Thema Schulstart nach den Sommerferien sagte Kanzleramtsminister Braun: Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. "Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer."

Für jüngere Kinder ist noch keine Impfung gegen das Coronavirus zugelassen, für ältere besteht derzeit noch keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). Lediglich für vorerkrankte Kinder ab zwölf Jahren rät die STIKO zu Impfungen.

Merkel: Vertrauen für die Impfung gewinnen

Die Bundesregierung hatte mehrfach klargestellt, dass sie keine Impfpflicht anstrebt. Als entsprechende Pläne für Angestellte in Klinken und Pflegeheimen in Frankreich bekannt wurden, erklärte Kanzlerin Angela Merkel: "Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impflicht geben." Vertrauen könne man durch Werbung für die Impfung gewinnen, sagte Merkel.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Juli 2021 um 15:00 Uhr.