Klaus Holetschek | dpa

Gesundheitsminister Holetschek Bayern bekennt sich zur Teil-Impfpflicht

Stand: 10.02.2022 10:10 Uhr

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht mit ein "paar Wochen" Verspätung einzuführen. Noch seien zu viele Fragen offen. CSU-Chef Söder hatte von einer Aussetzung gesprochen.

Die Debatte um die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und den Alleingang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geht weiter. Die bayerische Staatsregierung will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller einführen als von Söder zunächst in Aussicht gestellt.

Es sei aber noch zu klären, wie der Vollzug und die Kontrolle dieser Pflichten aussehen soll, so Holetschek im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Der Vollzug ist einfach noch nicht geklärt. Wir haben viele Gespräch mit Landräten, Oberbürgermeistern, Einrichtungen und der Vereinigung der Pflegenden geführt, die uns alle gesagt haben: So kann das nicht funktionieren." Bayern halte die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee.

Deren Einführung werde sich aber um ein "paar Wochen" verschieben, so der Gesundheitsminister Bayerns. "Natürlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein." Das Gesetz sei damals unter der Prämisse beschlossen worden, dass auch die allgemeine Impfpflicht eingeführt werde. "Da hätte ich mir auch gewünscht, dass die Bundesregierung endlich liefert. Es wäre auch für die Pflegebranche gut gewesen zu sagen, es kommt die allgemeine Impfpflicht zeitlich kurz dahinter."

"Tyrannei nicht mehr fern"

Bundesjustizminister Marco Buschmann griff Söder für die Entscheidung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, frontal an. "Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern", twitterte Buschmann. Dazu stellte er einen Zeitungskommentar mit der Überschrift: "Söder gehört in politische Quarantäne."

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Söder scharf. "Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Nicht weniger schlimm ist, dass wichtige Teile der Union ihm dabei auch noch folgen wollen", fügte Mützenich hinzu. "Sie setzen damit das Vertrauen in demokratische Grundsätze aufs Spiel."

Söders Ankündigung "staatspolitisch inakzeptabel"

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, warf Söder vor, die Corona-Krise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der CSU-Chef lasse "in dieser Notzeit einmal mehr Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen vermissen, die besonders gefährdet sind", sagte sie dem RND.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte Söders Ankündigung "staatspolitisch inakzeptabel". "Was die Union macht, ist demokratieschädlich. Erst Gesetze erlassen und sie dann feige umgehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich forderte aber auch Bartsch Nachbesserungen. Noch seien eine Reihe rechtlicher Fragen offen.

CSU-Chef Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, so Söder. Dafür sieht er sich seither scharfer Kritik ausgesetzt.

Kritik von Arbeitsrechtlern

Auch Arbeitsrechtler reagierten mit Kritik auf die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten. "Söder kann die Gesetzesbestimmungen zur einrichtungsbezogenen Impflicht nicht aussetzen oder Übergangsfristen anordnen", sagte die Gießener Professorin für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Lena Rudkowski, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Gregor Thüsing, Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht an der Universität Bonn, ergänzte, "bei der Weigerung der bayerischen Staatsregierung, das Gesetz zu vollziehen, bleiben auch Einrichtungen in Bayern verpflichtet, Meldungen an die Gesundheitsämter zu machen". Für die Gesundheitsämter würde das Vorhaben Söders, die Impfpflicht auszusetzen, zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten führen.

"Wenn das Gesundheitsamt sehenden Auges auf Reaktionsmöglichkeiten verzichtet, die rechtlich vorgesehen und angemessen gewesen wären, ja vielleicht zwingend erforderlich, dann handelt auch die Aufsicht rechtswidrig", gab Thüsing zu bedenken. "Ein Gesetz, das nicht angewendet werden soll, hätte man nicht erlassen."

Haseloff fordert bundeseinheitliche Regelungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht angesichts der Debatten um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für die medizinischen und Pflegeberufe kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht. "Wenn es nicht gelingt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen", sagte Haseloff der Nachrichtenagentur dpa. "Der Gesetzgeber, und das ist hier der Bund, muss dafür sorgen, dass das Gesetz anwendbar ist." Die Gesundheitsminister und die Länder hätten den Bund um entsprechende Regelungen gebeten.

"Ich bin da einer Meinung mit den Gesundheitsministern, dass wir hier bundeseinheitliche Regelungen brauchen. Wenn die nicht geliefert werden, ist das Gesetz kaum umsetzbar." Haseloff sagte weiter: "Die Zeit wird immer knapper. Wenn es nicht bald praktikable Lösungen gibt, wächst verständlicherweise die Anzahl derer, die es für problematisch oder quasi nicht mehr realistisch halten, dass das akkurat umzusetzen ist."

Über dieses Thema berichtete BR24 am 10. Februar 2022 um 06:01 Uhr und 09:01 Uhr.