Arbeitsminister Hubertus Heil | Bildquelle: dpa

Treffen im Kanzleramt Union und SPD einigen sich auf Rentenpaket

Stand: 29.08.2018 00:13 Uhr

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich im Rentenstreit geeinigt. Das Rentenpaket sieht unter anderem Verbesserungen in der Mütterrente vor. Auch der Arbeitslosenbeitrag soll gesenkt werden.

Im Rentenstreit hat die Große Koalition bei einem Spitzentreffen in Berlin einen Durchbruch erzielt. Union und SPD einigten sich in mehreren Punkten, wie Arbeitsminister Hubertus Heil am späten Abend in Berlin mitteilte. Sein Rentenpaket könnte bereits heute vom Kabinett beschlossen werden.

Es sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Der Arbeitslosenbeitrag soll ebenfalls zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken und damit kräftiger als von der Koalition eigentlich geplant.

Tamara Anthony, ARD Berlin, zur Einigung in Rentenstreit
nachtmagazin 00:15 Uhr, 29.08.2018

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Änderungen bei der Mütterrente beschlossen

Festgezurrt wurden in der schwarz-roten Spitzenrunde auch Änderungen bei der Mütterrente. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern bedacht werden - aber mit einem ganzen Rentenpunkt.

Mit der neuen Variante, für die Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.

Das Rentenpaket sieht außerdem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll zudem nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

Streit über längere Rentengarantien schwelt weiter

Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Rentengarantien bis 2040, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert hat. Die Union lehnt eine Debatte ab und will zunächst Vorschläge einer eingesetzten Kommission abwarten. Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hatte die Union eine stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag verankerten 0,3 Punkte. Sie brachte ein Abschmelzen um 0,6 Punkte ins Spiel.

Der Kompromiss von 0,5 Punkten sieht nun im Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis 2022 befristet sein soll. Heil hatte eine deutlichere Senkung an Bedingungen geknüpft. Kommen soll nach seinen Worten eine stärkere Unterstützung von Weiterbildungen und ein leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld I für kurzfristig Beschäftigte.

Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn will sie ebenfalls zum 1. Januar nicht nur wie zunächst geplant um 0,3 Punkte anheben, sondern um 0,5 Punkte. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

Lachend in die Nacht - die GroKo einigt sich auf Rentenpaket
Martin Mair, ARD Berlin
29.08.2018 08:06 Uhr

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