Spielfiguren symbolisieren die grosse Koalition | Bildquelle: picture-alliance / Frank May

Ein Jahr des Streits Grobe Kollisionen, kurz: GroKo

Stand: 24.12.2018 04:43 Uhr

Die Volksparteien haben 2018 vor der Aufgabe gestanden, maßvoll miteinander zu streiten. Daran sind sie gescheitert. Ein Jahresrückblick auf eine Neuauflage der Großen Koalition.

Von Achim Wendler, ARD-Hauptstadtstudio

Auf Schloss Meseberg in Brandenburg gibt es weder Kletter-Parcours noch Bowling-Bahnen. Also nichts fürs Teambuilding. Trotzdem traf sich das Kabinett Merkel IV zur Auftaktklausur im April 2018 im Gästehaus der Regierung. Zum Schluss teilte Vizekanzler Olaf Scholz der Öffentlichkeit mit: "Teambuilding gelungen." Das war schön knapp und klar, aber leider auch falsch.

Merkel und ihre Minister waren kein Team, im Gegenteil. Der Fairness halber sei gesagt, dass die Parteien es in dieser Koalition schwerer haben als je zuvor. Denn nie zuvor war der strategische Konflikt zwischen Profilbildung einerseits und Kompromisszwang andererseits so dramatisch.

Mehr als eine Bewährungsprobe

Gewiss, schon immer standen Koalitionspartner in dem Konflikt, als Partei erkennbar zu sein und doch dauernd Kompromisse finden zu müssen. Aber die Bundestagswahl 2017 hatte alles geändert. Sie erschütterte die Volksparteien und spülte mit der AfD eine neue Kraft in den Bundestag. Von einer Bewährungsprobe für Union und SPD zu sprechen, wäre verharmlosend.

Und ausgerechnet jetzt sind CDU, CSU und SPD zur Zusammenarbeit verdammt, nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition. Wenn Merkels Wort "alternativlos" jemals zutraf, dann auf ihre dritte Große Koalition.

Seehofer, Merkel und Scholz beraten auf der Kabinettsbank im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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CDU, CSU und SPD: Zur Zusammenarbeit verdammt.

Streit ja, aber nicht endlos

Im Jahr 2018 hätten die Volksparteien nachweisen müssen, dass sie nicht nur verstanden haben, wie sie behaupten. Sondern dass sie eine Vorstellung davon haben, wie viel Streit nützt und wann er schadet. Es heißt ja, die Deutschen lehnten politischen Streit rundweg ab. Das ist falsch: Was verdrießt, ist der endlose Streit um eine Sache.

Am 21. März 2018 gab die Kanzlerin ihre erste Regierungserklärung ab. Darin der Satz, "dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist".

Das richtete sich gegen Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte in einem seiner ersten Interviews als Innenminister gesagt, zwar gehörten die Muslime zu Deutschland, nicht aber der Islam. Damit hatte die Koalition ihren ersten Streit, ausgetragen auf offener Bühne, auch noch im Rahmen der Regierungserklärung!

Und so ging es weiter. Grobe Kollisionen, kurz: GroKo. Schon nach ein paar Wochen wurde nach einem "Machtwort der Kanzlerin" verlangt. Aber Merkel schwieg. Denn Horst Seehofer hatte ja Recht, als er Merkel per Interview anraunzte, sie sei "nur wegen mir Kanzlerin". Gewiss, ohne CSU keine Groko. Aber SPD-Chefin Andrea Nahles hätte den Satz mit derselben Berechtigung sagen können. Kanzler-Macher war keineswegs "nur" Seehofer.

Der alte Flüchtlingsstreit

Das Interessantere ist ohnehin die Verzweiflung, die in Seehofers Raunzer zum Ausdruck kommt. Die ersten Julitage waren der Höhepunkt des Streitjahres 2018: Vermeintlich ging es damals um die Frage, ob bereits woanders registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen. Dahinter stand aber der große, alte Flüchtlingsstreit.

Seehofer wollte ihn endlich wirklich beilegen, sich nicht abfinden mit der Zusage der Kanzlerin, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Er wollte die dafür nötigen Instrumente definieren. Darum forderte er Zurückweisungen an der Grenze.

Merkel lässt Seehofer abtropfen

Der CSU-Chef war bereit, die Sache eskalieren zu lassen. Er war entschlossen, dann aggressiv und schließlich verzweifelt. Merkel ließ ihn abtropfen. Spaltung der Unionsfraktion, Neuwahlen, Minderheitsregierung ohne CSU - all das stand im Raum.

Am Ende fand die GroKo einen Kompromiss, der Transitzentren vorsah und ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze. Der politische Ertrag dieses Kompromisses lässt sich einfach ermessen, mithilfe einer Zahl: Genau sieben Flüchtlinge wurden bis Mitte Dezember auf Grundlage der Merkel-Seehofer-Vereinbarung an der Grenze zu Österreich abgewiesen.

Wie Deutschland mit Flüchtlingen umgeht - dieser Streit hat die Dimension der wildesten Auseinandersetzungen in der bundesdeutschen Geschichte: Wiederbewaffnung, Ostverträge, diese Liga. Wenn man auf das Jahr 2018 zurückschaut, ist festzuhalten: In diesem Jahr sind Merkel wie Seehofer endgültig an der Flüchtlingsfrage gescheitert. Sie haben den schmalen Grat verfehlt zwischen Profilschärfung und Kompromissfindung. Dafür zahlen beide mit dem Parteivorsitz.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 16. Dezember 2018 um 18:30 Uhr.

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