Das SPD-Logo auf dem Parteitag | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Ein Jahr neue SPD-Spitze Alles anders als erwartet

Stand: 06.12.2020 05:55 Uhr

"Nikolaus ist GroKo-Aus", skandierten die Jusos und feierten die neuen Parteichefs Esken und Walter-Borjans. Ein Jahr später ist Ruhe eingekehrt, der Wahlverlierer ist Kanzlerkandidat und auch die SPD-Chefs sind zufrieden.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Manchmal ist man in der SPD altmodisch. Während die ganze Welt den Vorteil von Videoschalten kennenlernt, spielt in der Partei seit Monaten eine ganz normale Telefonschalte eine sehr wichtige Rolle.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

Zweimal die Woche wird konferiert. Zugeschaltet ist die sogenannte engere Parteiführung. Dazu zählen die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Außerdem dabei: Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider. Mitarbeiter sind normalerweise nicht zugeschaltet. Vertraulichkeit ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wichtig.

Je öfter diese Runden stattfinden, umso größer wird offenbar das Vertrauen. Die informelle Gruppe trifft im Sommer auch die Vorabsprachen, um Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Nichts dringt nach außen, die Nachricht vom SPD-Kanzlerkandidaten Scholz kommt völlig überraschend. Ein gelungener Coup. Dass dies gelungen sei, habe den Zusammenhalt der Runde noch einmal stark gefestigt, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Einstige Konkurrenten sind nun Partner

Die Nachricht kam auch deshalb für die Öffentlichkeit so überraschend, weil sie eigentlich undenkbar war. Es war noch nicht lange her, da hatte Scholz trotz Favoritenstellung den parteiinternen Wahlkampf um den SPD-Chefposten verloren - gegen Esken und Walter-Borjans. Die Frage war damals eher, ob Scholz sofort hinschmeißen würde oder später. Jetzt ist er Kanzlerkandidat.

Aus ehemaligen Konkurrenten sind offenbar Partner geworden. Kanzlerkandidat Scholz kann sich sogar vorstellen, dass Esken und Walter-Borjans auch nach der Bundestagswahl als Parteichefs weitermachen. Zumindest für den Fall, dass er als Kanzler eine Regierung anführt. Der Tageszeitung "Rheinpfalz" sagt er: "Eine so gute Zusammenarbeit wie die, die wir jetzt miteinander entwickelt haben, sollten wir fortsetzen."

Aber der Vizekanzler kann auch zufrieden sein. Esken und Walter-Borjans haben ihn zum Kanzlerkandidaten gemacht, die SPD regiert weiter mit der Union in der Großen Koalition, der Linksruck ist ausgeblieben. Das war nach dem Parteitag am 6. Dezember, als Esken und Walter-Borjans offiziell zu SPD-Chefs gewählt wurden, nicht unbedingt erwartet worden.

SPD-Chefs mit Einfluss

Dennoch haben auch die beiden neuen Chefs seitdem einiges erreicht. Vor allem die regelmäßigen Koalitionsausschüsse sind zu einem Machtinstrument für die beiden geworden. Obwohl Esken und Walter-Borjans keine Mitglieder der Regierung sind, haben sie dort direkten Einfluss auf deren Politik.

Vermutlich hat das aber auch viel mit Corona zu tun. In der Krise hat die Regierung die Vorteile eines starken Staates für sich entdeckt. Werkzeuge, die Esken und Walter-Borjans schon immer gefordert hatten, sind plötzlich mehrheitsfähig. 

Das Corona-Konjunkturpaket trägt an vielen Stellen die Handschrift der SPD und damit auch ihrer beiden Vorsitzenden. Dass der Finanzminister Scholz heißt, dürfte ebenfalls dazu beitragen. Der Staat nimmt viel Geld in die Hand, um aus der Krise zu kommen. Zum Beispiel werden Kommunen entlastet und öffentliche Investitionen sichergestellt. Dass die Regierung keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotor eingeführt hat, ist wohl direkt auf den Einfluss von Esken und Walter-Borjans zurückzuführen.

Frieden mit der GroKo - bis zur Wahl

Die Verhandlungserfolge sind auch parteiintern ein wichtiges Argument für die Fortsetzung der Großen Koalition. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagt Esken: "Neben Corona war auch das ein Grund, weshalb die Jusos und andere GroKo-Gegner innerhalb der Partei im Lauf dieses Jahres jetzt auch ihren Frieden damit geschlossen haben."

Frieden schließen heißt aber nicht, sich für immer damit abfinden. Ausschließen wollen die Parteichefs eine erneute GroKo zwar nicht, Walter-Borjans macht aber klar: Unter normalen Umständen sei Schwarz-Rot nach der Wahl keine Option mehr. "Wir müssen auch nach der Krise dafür sorgen, dass die Finanzmittel da sind, um Konjunktur und wichtige Aufgaben fortzuführen und nicht abzuwürgen. An diesen Fragen wird deutlich: Nach der nächsten Bundestagswahl ist das nicht die richtige Konstellation."

Enger Kontakt zur Basis

Auch diese Position ist ziemlich sicher bei einer Telefonschalte der "engeren Parteiführung" entstanden. Die Absprachen dort sind in der SPD-Führung gerade wichtiger als die Treffen im Parteivorstand. Der hatte auch die Funktion, die Verbindung zwischen Partei und Basis zu halten. Das ist de facto nicht mehr notwendig, denn Esken und Walter-Borjans investieren viel Zeit, um direkt mit den einfachen Mitgliedern zu kommunizieren. Quasi wöchentlich gibt es Online-Formate, in denen die beiden Parteichefs sich den Fragen der Basis stellen. Oft seien 200 bis 300 Mitglieder gleichzeitig dabei, heißt es aus der Partei.

Hier holen sich die Parteichefs Rückmeldungen zu ihrer Politik. Genau das mache auch den Unterschied zu früheren Vorsitzenden aus, sagt Walter Borjans dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir haben damals kritisiert, dass die SPD bei der Beschreibung sozialdemokratischer Ziele und Forderungen die Koalition oft schon mitgedacht hat. Das haben wir geändert." Nun gebe es Rückkopplungen mit der Basis, nach denen sie dann sagen könnten, was Sozialdemokraten erreichen wollen.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Umfragewerte weiter schlecht

Parteiintern ist Ruhe eingekehrt bei der SPD. Sicher auch ein Verdienst der neuen Vorsitzenden. Die Umfragewerte sind aber weiter schlecht. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend stehen die Sozialdemokraten bei nur 15 Prozent. Wenn sich daran bis zur Bundestagswahl nichts ändert, wird das kommende Jahr vermutlich auch das letzte der beiden an der Spitze der Partei sein.

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KOMMENTARE

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Jacko08 06.12.2020 • 12:44 Uhr

11:51 von Demokratie-in-Gefahr

>>Ich geb's auf Ja, in einer Demokratie muss man akzeptieren, wenn die Mehrheit immer wieder dieselben oder noch schlimmere neue Parteien wählt, die weder sozial noch christlich agieren und schon gar keine Alternative darstellen. Und selbst die einzigen Ökos beiden sich der Macht und der Herrschaft der Konzerne an.<< Sehen Sie es doch positiv: wenn eine Partei mal mehr ihren eigenen Weg beschreitet und nicht dauerhaft den anderen hinterher läuft, so wie die SPD es momentan zu machen scheint, kann sie sich in einer Opposition neu entfalten. Und wenn die neue Regierung (angenommen CDU/Grüne) vollends versagt, hat eine SPD wieder gute Chancen...