Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), nimmt am 11.07.2017, vor der Verkündung des Urteils zum Tarifeinheitsgesetz, sein Barett ab. | Bildquelle: dpa

Eilantrag gegen Seehofer AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Stand: 09.11.2018 11:03 Uhr

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Äußerung von Innenminister Seehofer gescheitert, die Partei sei "staatszersetzend".

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Am 14. September 2018 veröffentlichte das Bundesinnenministerium auf seiner Internetseite ein Interview mit Horst Seehofer. In diesem sprach er über die AfD und sagte unter anderem, dass sich die Partei gegen den Staat stellen würde. Da könnten die Mitglieder 1000 Mal sagen, sie seien Demokraten, sagte Seehofer in dem Interview. Das sei für den Staat hochgefährlich. Es fiel auch das Wort "staatszersetzend".

Horst Seehofer | Bildquelle: AFP
galerie

Innenminister Seehofer nannte die AfD in einem Interview "staatszersetzend".

Die AfD-Bundestagsfraktion und die Partei selbst stellten daraufhin einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, dem Minister solche Äußerungen zu untersagen, weil er gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Er dürfe so etwas nicht auf der Seite des Ministeriums veröffentlichen, weil er damit Möglichkeiten in Anspruch nehme, die ihm allein aufgrund seines Ministeramts zur Verfügung stünden.

Interview war nur kurz auf der Seite

Das Gericht hat den Eilantrag der AfD nun abgewiesen, denn: Das Interview war nur kurz auf der Seite zu finden. Seit dem 1.Oktober kann es nicht mehr abgerufen werden. Deswegen sei es sinnlos, jetzt noch im Eilverfahren Löschung zu verlangen, begründeten die Richter. Was die Zukunft angeht, sei nicht ersichtlich, dass sich die Sache wiederholt. Immerhin hätte das Ministerium das Interview selbst von der Seite genommen. Wenn die AfD befürchte, das Interview sei nur entfernt worden, um die Äußerung auf anderen Kanälen um so häufiger zu wiederholen, so seien das bloße Mutmaßungen, die mit keinerlei Tatsachen unterlegt wären.

(Az. 2 BvQ 90/18)

BVerfG: Eilantrag AfD zu Seehofer-Äußerungen erfolglos
Gigi Deppe, SWR
09.11.2018 10:47 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 09. November 2018 um 11:36 Uhr.

Darstellung: