Streit um Ehrensold Was ist uns das Staatsoberhaupt wert?

Stand: 15.03.2012 09:38 Uhr

Immer wenn es um die Bezahlung von Politikern geht, kochen die Emotionen hoch. Zuletzt gab es Aufregung, weil mit Wulff ein sehr junger Bundespräsident außer Dienst gegangen ist und lebenslang Anrecht auf einen Ehrensold von knapp 200.000 Euro hat. Was ist es uns wert, das höchste Amt im Staate?

Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Nein, billig ist er nicht, so ein Bundespräsident. 199.000 Euro bezieht der Präsident pro Jahr. Dazu kommen nochmal 78.000 Euro Aufwandsentschädigung. Davon müssen beispielsweise Hausangestellte in der Amtswohnung bezahlt werden und andere Ausgaben, die mit den Auswirkungen des Amtes anfallen. Das ist das Gehalt für den Bundespräsidenten. Wenn er dann die Frage gestellt bekommt - "Nehmen Sie die Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland an?" - und die Antwort auf diese Frage lautet "Ja, ich nehme die Wahl an", dann warten also ein ordentliches Gehalt, jede Menge Arbeit und hohe Erwartungen auf den Bundespräsidenten.

Ob die jeweiligen Amtsträger diesen Preis wert sind, das ist eine politische Diskussion. Tatsache ist aber: Deutsche Bundespräsidenten verdienen im Vergleich keineswegs außergewöhnlich gut. Der Kollege im Nachbarland Österreich bekommt mehr Geld, dafür aber keine Amtswohnung gestellt.

Ein Präsidialamt mit vielen Mitarbeitern

Das Amt selbst ist ziemlich ordentlich ausgestattet: Knapp 90 Beamte arbeiten dem Staatsoberhaupt im Bundespräsidialamt zu. Sie planen, organisieren, verwalten. Weitere 80 Arbeitnehmer ergänzen  den Kreis der Mitarbeiter. Das alles gehört zum Aufwand für den Mann, der die Bundesrepublik Deutschland repräsentiert.

Dann wäre da noch die Frage: Was passiert nach der Amtszeit? Christian Wulff musste sich das unmittelbar nach seiner Wahl im Juli 2010 fragen lassen. Da war er gerade 51 Jahre alt und sollte sagen, ob er nach zwei Amtszeiten die Rente mit 61 anstrebt: "Nein, gewiss nicht, glücklicherweise steht nirgendwo, dass ein Bundespräsident nicht mehr arbeiten darf nach seiner Zeit als Bundespräsident."

Nein, tatsächlich steht nirgendwo, dass er nicht mehr arbeiten darf. Aber müssen muss ein Präsident außer Dienst nicht. Er bekommt bisher knapp 200.000 Euro Ehrensold. Seine Rente gewissermaßen. Lebenslänglich. Da muss man nicht mehr arbeiten gehen.

Ex-Bundespräsident Wulff
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Ex-Bundespräsident Wulff muss nicht mehr arbeiten, wenn er nicht will.

Obendrein kann ein pensionierter Präsident Büro, Dienstwagen, Mitarbeiter und Personenschutz bekommen. Ich betone das kann, denn das steht nirgendwo im Gesetz. Genau darum dreht sich ja jetzt die Debatte nach dem frühen Rücktritt des jungen Christian Wulff. Der müsste ein Antrag auf derartige Ausstattung stellen. Das hat Wulff bislang nicht gefordert, kann aber noch kommen.

Haushaltsausschuss scharrt mit der Hufe

Bis dahin könnte sich der Bundestag mit der Frage befassen, ob das "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" nicht ein bisschen renovierungsbedürftig ist. Der Sozialdemokrat Carsten Schneider, Mitglied im zuständigen Haushaltsausschuss des Bundestages, sagt: "Ich erwarte aber, dass wir auch als Fraktion, wenn ein bisschen Ruhe dazu eingekehrt ist und sollten vom neuen Bundespräsidenten keine Vorschläge kommen, tätig werden."

Christian Wulff hatte bei Amtsantritt angekündigt, er wolle die Ehrensold-Regelung verändern. Das hat er in 598 Tagen Amtszeit nicht  getan. Mal sehen, ob sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin da mehr Ehrgeiz entwickeln.

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