SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt zwischen Außenminister Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, aus dem Saal der Bundespressekonferenz.  | Bildquelle: dpa

"Ehe für alle" im Bundestag SPD will Abstimmung noch diese Woche

Stand: 27.06.2017 11:55 Uhr

Kaum ist die Bundeskanzlerin von ihrem klaren Nein zur "Ehe für alle" abgerückt, nimmt die SPD sie beim Wort: Die Partei will noch diese Woche eine Entscheidung im Bundestag erwirken - notfalls gegen die Union. Deren Fraktionschef Kauder spricht von einem "Vertrauensbruch".

Die SPD will auch ohne ihren Koalitionspartner Union durchsetzen, dass der Bundestag noch in dieser Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe abstimmt. Das Parlament werde auf der Grundlage eines rheinland-pfälzischen Antrages aus dem Bundesrat abstimmen, kündigte Kanzlerkandidat Martin Schulz an.

Martin Schulz @MartinSchulz
Wir werden die Ehe für alle beschließen. Diese Woche.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Union habe den Plan einer raschen Abstimmung zunächst abgelehnt. Eine abschließende Entscheidung des Koalitionspartners stehe noch aus. "Wir werden es auf jeden Fall tun", sagte Oppermann. Außenminister Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, die von ihr versprochene Freigabe der Abstimmung in Sinne einer Gewissensentscheidung nicht erst für die Abgeordneten der nächsten Wahlperiode gelten zu lassen: "Madame - geben Sie Gewissensfreiheit. Und zwar jetzt."

Ariane Reimers, ARD Berlin, zum Vorstoß der SPD
tagesschau 12:00 Uhr, 27.06.2017

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"Eher eine Gewissensentscheidung"

Merkel war am Montagabend von ihrem klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht", sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte". Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die sogenannte Ehe für alle als sicher.

Angela Merkel und Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber bei der Gesprächsreihe ''Brigitte Live'' | Bildquelle: dpa
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Angela Merkel und Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber bei der Gesprächsreihe ''Brigitte Live''

Diese Haltung der CDU-Chefin ist neu. Denn die Union hatte die Ehe für homosexuelle Paare bislang stets abgelehnt. Grüne, Linke, FDP und SPD hatten dagegen in den vergangenen Wochen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare ausdrücklich zu ihren Wahlkampf-Forderungen gemacht. Mit dem Abrücken der Kanzlerin von ihrer bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.

Im Alleingang soll Merkel diesen halben Kurswechsel nicht vollzogen haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sie die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Keine gleichen Rechte

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting, verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt.

Doch vor allem beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich. Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt.

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Adoption von Kindern: Für gleichgeschlechtliche Paare rechtlich (noch) nicht möglich.

Merkels "einschneidendes Erlebnis"

Nun berichtete sie von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zu Hause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe.

Merkel betonte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren.

Unionsfraktionschef Kauder spricht von Vertrauensbruch

Trotzdem stellt sich die Frage: Setzt die SPD mit ihrem Vorstoß nun die Koalition aufs Spiel? "Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen", sagte Schulz vor Journalisten. Es sei nun an der Union zu "entscheiden, ob sie ihrer Kanzlerin folgt".

Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die SPD scharf: "Das ist ein Vertrauensbruch, und wir werden der Aufsetzung auch nicht zustimmen", sagte der CDU-Politiker. "Die SPD muss dann eben mit der rot-grünen Opposition zusammen diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen und muss dann gegen uns diese Abstimmung durchführen", so Kauder.

Kauder spricht SPD Regierungsfähigkeit ab

Er warf der SPD nicht nur Nervosität, sondern indirekt Regierungsunfähigkeit vor. "Ein solches Thema, das hoch sensibel ist, einfach Knall auf Fall in den deutschen Bundestags zu bringen, zeigt, dass diese Partei ihrer Verantwortung in schwerer Zeit nicht gerecht werden kann", kritisierte er.

Mit der Gleichstellung Wahlkampf zu machen, zeige, "dass die Herausforderungen unseres Landes bei ihr nicht gut aufgehoben sind". Der Fraktionschef sagte nicht, ob den Unionsabgeordneten ihr Abstimmungsverhalten freigestellt wird.

CSU hebt Fraktionszwang auf

Die CSU ist offenbar nicht auf Streit aus: Sollte es gegen die Union zu einer Abstimmung im Bundestag kommen, würde die Koalition es schon überstehen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Und weiter: "Wir sind Demokraten genug, damit auch demokratisch und kollegial umzugehen."

Die Partei hob den Fraktionszwang für die CSU-Abgeordneten auf und erklärte, sie müssten sich nicht an die Position der Partei halten: "Wir haben Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen."

alt Zwei Männer halten Hände | Bildquelle: dpa

Rund 20 Länder weltweit erlauben die Ehe für alle - viele auch das Recht auf Adoption

Europa:
Bis dato ist die Ehe für alle in 13 europäischen Ländern erlaubt. Vorreiter waren die Niederlande als weltweit erstes Land, in dem 2001 die Eheschließung vor dem Standesamt auch Homosexuellen zugestanden wurde. Es folgten Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Großbritannien (mit Ausnahme Nordirlands), Luxemburg, Irland und Finnland. In den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Belgien, Frankreich und Großbritannien besteht zudem ausnahmslos das Recht auf Adoption durch homosexuelle Paare.

Amerika:
Kanada führte 2005 das Recht auf Eheschließung und Adoption für Homosexuelle ein. In vielen Provinzen wurden gleichgeschlechtliche Verbindungen aber bereits vor 2005 erlaubt. In den USA ist die Ehe für alle nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs seit 2015 möglich. Bis dahin hatten dies noch 14 von 50 Bundesstaaten untersagt. In Südamerika haben bislang vier Staaten die Eheschließung zwischen homosexuellen Paaren erlaubt. Als erstes Land führte Argentinien die Ehe für alle im Jahr 2010 ein. Es folgten Uruguay, Brasilien und Kolumbien. In allen vier Ländern dürfen die verheirateten homosexuellen Paare zudem Kinder adoptieren.

Asien:
Im Mai 2016 stimmte der Oberste Gerichtshof in Taiwan für die Zulassung der Ehe für alle und schaffte damit eine Premiere in Asien. Im Nahen Osten gilt Israel als ein Vorreiter bei den Rechten für homosexuelle Paare, vor allem beim Adoptionsrecht. Gleichgeschlechtliche Ehen können zwar in Israel selbst nicht geschlossen werden, sie werden aber anerkannt, wenn sie im Ausland geschlossen wurden.

Afrika:
Als erstes und bislang einziges Land auf dem Kontinent führte Südafrika im November 2006 die gleichgeschlechtliche Ehe mit Adoptionsrecht ein.

Ozeanien:
2013 führte Neuseeland die Ehe für alle samt Adoptionsrecht ein.

Über dieses Thema berichtete am 27. Juni 2017 tagesschau24 um 11:30 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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