Soldat vor ausgebranntem Tanklastwagen | dpa

Menschenrechtsgerichtshof Deutschland im Kundus-Verfahren entlastet

Stand: 16.02.2021 14:47 Uhr

2009 befahl ein deutscher Oberst den Luftangriff auf einen Tanklastzug nahe Kundus in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen starben. Die Ermittlungen wurden eingestellt - seien aber ausreichend gewesen, urteilt nun der Europäische Menschengerichtshof.

Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten im September 2009 sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ausreichend gewesen. In dem Urteil gibt die Große Kammer des Gerichts der Bundesrepublik damit Recht. Die Entscheidung ist endgültig, Beschwerde kann nicht eingelegt werden.

Der Fall betraf nicht den Angriff an sich, sondern Deutschlands Pflicht zu dessen Aufklärung mit Blick auf zwei getötete Kinder, teilte der EGMR mit. Ein afghanischer Vater hatte in dem Fall geklagt und Deutschland Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Ermittlungen gegen befehlshabenden Oberst

Bei dem Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster durch US-amerikanische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 4. September 2009 waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen - darunter auch die beiden acht und zwölf Jahre alten Söhne des Klägers Abdul Hanan.

Den Bombenabwurf befohlen hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Er befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als rollende Bomben benutzen könnten. An der Stelle hatten sich aber auch Bewohner aus der Umgebung versammelt, die sich mit Treibstoff eindecken wollten.

In Folge des verheerenden Luftangriffs übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Klein. Nach etwa einem Monat wurden diese eingestellt. Es habe nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen Verdacht gegeben.

EGMR: Kein Zweifel an Ermittlung des Generalbundesanwalts

Hanan warf Deutschland daraufhin vor, den Luftangriff nicht ausreichend juristisch aufgearbeitet zu haben. Er und andere Hinterbliebene scheiterten mit Entschädigungsklagen vor deutschen Gerichten. Die Bundesregierung hatte den betroffenen Familien nach eigenen Angaben aber eine "humanitäre Hilfsleistung" in Höhe von je 5000 Dollar gezahlt. Hanan legte auch eine Verfassungsbeschwerde ein, war damit aber in Deutschland ebenfalls erfolglos gewesen.

Auch in Straßburg blieb Hanan nun ohne Erfolg. Die Richterinnen und Richter schrieben in ihrem Urteil, es gebe keinen Grund, an der Einschätzung des Generalbundesanwaltes zu zweifeln. Zu Ermittlungen vor Ort in Afghanistan etwa hätten die deutschen Behörden gar keine Befugnis gehabt. Hanan habe in Deutschland zudem genügend Wege gehabt, sich gerichtlich zu beschweren. Eine öffentliche Aufarbeitung habe auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Fall gebracht.

Kläger-Anwalt nennt Urteil enttäuschend

Die Affäre um das Bombardement und die anschließende Informationspolitik im Verteidigungsministerium hatte drei Männer ihren Job gekostet: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Staatssekretär Peter Wichert und Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Jung begrüßte nun das Straßburger Urteil. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Es bestätigt unsere Haltung." Er sei dankbar für die Entscheidung.

Anders sieht die Reaktion der Klägerseite aus. "Es ist klar, dass es für die Dorfbewohner enttäuschend ist", sagte Wolfgang Kaleck, Anwalt des Beschwerdeführers Hanan und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights. Hanan habe in dem Fall sein Dorf vertreten, in dem der Angriff stattgefunden hatte. Für sie bleibe der Eindruck, dass der große Fehler des Luftangriffs nicht ausreichend aufgeklärt und sanktioniert wurde, so Kaleck. Das Straßburger Gericht habe jedoch auch Fehler festgestellt, etwa dass Oberst Klein in die Untersuchungen unmittelbar nach dem Angriff in Afghanistan involviert war.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau auf tagesschau24 am 16. Februar 2021 um 12:00 Uhr.