Walter Sedlmayr

EGMR-Urteil Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz

Stand: 28.06.2018 11:58 Uhr

Medienhäuser müssen die Namen der Mörder von Walter Sedlmayr auch 28 Jahre nach dem Mord nicht aus ihren Internetarchiven löschen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig.

Die Mörder des bayerischen Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Die beiden Halbbrüder waren im Mai 1993 wegen des Mordes an Sedlmayr verurteilt worden. Sie kamen 2007 und 2008 aus der Haft frei.

Menschenrecht auf Privatsphäre nicht verletzt

Konkret richtete sich die Beschwerde der Männer gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte ihre Unterlassungsklagen gegen drei deutsche Medienhäuser abgewiesen: den "Spiegel", das Deutschlandradio und den "Mannheimer Morgen". Über deren Webseiten konnten Internetnutzer archivierte Artikel oder Beiträge einsehen, in denen die vollständigen Namen der Mörder genannt oder Bilder von ihnen gezeigt wurden.

Die beiden Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens verletzt. Dieser Argumentation folgten die Straßburger Richter nicht. Medien hätten die Aufgabe, sich an der Meinungsbildung zu beteiligen, indem sie der Öffentlichkeit die in ihren Archiven verwahrten Informationen zur Verfügung stellen, teilte das Gericht mit. Dies überwiege das Recht verurteilter Straftäter auf Vergessen.

Der Schauspieler Walter Sedlmayr | Bildquelle: dpa
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Der Schauspieler Walter Sedlmayr wurde 1990 mit einem Hammer erschlagen. (Archivbild von 1989)

Pressefreiheit erlaubt Namensnennung unter Bedingungen

Die Pressefreiheit erlaube es Journalisten, selbst zu entscheiden, welche Details sie veröffentlichen - zumal dann, wenn wie beim Mord an Sedlmayr ein großes öffentliches Interesse bestehe, urteilten sie. Bedingung dafür sei, dass die Medien sich dabei an die ethischen Standards ihres Berufes und Standesregeln halten.

Zweifel an der Wahrhaftigkeit der betreffenden Texte gebe es nicht. Auch seien die Beiträge nur beschränkt für Leser zugänglich gewesen - ein Teil verbarg sich hinter einer Paywall, ein anderer war Abonnenten vorbehalten.

Die Männer hätten außerdem 2004 selbst Medien um Berichterstattung in eigener Sache gebeten, als sie die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragten. Damit hätte sich die Hoffnung relativiert, ein Recht auf Vergessenwerden im Internet geltend machen zu können.

Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten gegen das Urteil vorgehen.

Beschwerdenummern 60798/10 und 65599/10

Über dieses Thema berichtete BR 5 am 28. Juni 2018 um 10:45 Uhr.

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