Eine Werksärztliche Assistentin zieht in einem betrieblichen Impfzentrum eine Dosis des Impfstoffes von BioNTech/Pfizer auf. | dpa

Abgeordnete der Ampel-Koalition Konzept sieht Impfpflicht-Befristung vor

Stand: 04.02.2022 18:10 Uhr

Eine Gruppe von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen hat Eckpunkte für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 vorgelegt. Sie soll demnach bis Ende 2023 befristet eingeführt werden und drei Impfungen erfordern.

Mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben Eckpunkte für einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Demnach soll die Impfpflicht mit drei Impfungen erfüllt sein und bis zum 31. Dezember 2023 befristet werden, wie aus dem Papier hervorgeht, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuvor hatten mehrere andere Medien darüber berichtet.

"Das ist der Weg, den wir gehen wollen", sagte einer der Initiatoren, der Grünen-Politiker und frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen, der Nachrichtenagentur Reuters. "Es geht bei der Impfpflicht darum, möglichst viele Menschen zu einer Impfung zu bewegen." Daher werde eine enge Zusammenarbeit mit den Krankenkassen angestrebt, die ihre Versicherten über das neue Gesetz und Beratungsangebote informieren sollten.

Die Vollstreckung eines Bußgeldes solle ausgesetzt werden, wenn die betreffende Person die Impfung innerhalb von sechs Wochen nach dem Bußgeldbescheid nachhole. In der eigenen Fraktion sieht Steffen "eine ganz überwiegende Mehrheit" für diese Eckpunkte. Dies habe sich am Freitag bei einem Treffen der sieben Initiatoren mit Unterstützern aus den Koalitionsfraktionen abgezeichnet.

Die Vorlage eines Gesetzentwurfs sei für kommende Woche geplant, sagte Steffen weiter. Der Bundestag solle die Impfpflicht noch im März beschließen.

Bußgeldverfahren bei fehlenden Nachweis

Der Entwurf sieht vor, dass die Menschen selbst einen Impfstoff auswählen können - und zwar zwischen allen zugelassenen Impfstoffen. Die "Impfnachweispflicht gegen Sars-CoV-2" soll für alle Erwachsenen ab 18 Jahre mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland gelten. "Sonderkonstellationen und erleichternde Ausnahmen werden wissenschaftsbasiert über eine Verordnung geregelt". Dazu gehöre unter anderem die Frage, inwieweit Genesungen berücksichtigt werden sollen, sowie medizinisch eindeutig begründete Ausnahmen. 

Dem Papier zufolge sollen die Krankenkassen beauftragt werden, ihre Versicherten über die Abläufe und Beratungsangebote informieren "und Impfnachweise anzufordern sowie versichertenindividuell zu speichern".  Es werde dafür "den Krankenkassen eine technische Lösung (Impfportal) zur Verfügung gestellt, um die Impfnachweise datensparsam und -geschützt sammeln zu können".

Wird der Nachweis nicht erbracht, soll ein Bußgeldverfahren mit Fristsetzung eingeleitet werden. Dann haben die Betroffenen aber zunächst noch die Möglichkeit, das Bußgeld mit einer Impfung oder einem "nachholenden Nachweis" abzuwenden. 

Abgeordnete der Ampel legen Eckpunktepapier vor

"Wir wollen das Wissen, das wir haben, nutzen, um vor die Welle zu kommen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die zuerst über die Eckpunkte berichtet hatten. Schmidt ist eine von sieben Initiatorinnen und Initiatoren, die alle aus den Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP kommen. Die Tür zur Mitarbeit für Abgeordnete aus anderen Fraktionen stehe offen, sagte Schmidt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Februar 2022 um 18:00 Uhr sowie BR24 um 19:04.