Gestellte Aufnahme zum Thema Hasskommentare in Sozialen Netzwerken. | imago images/photothek

Bundesweite Aktion Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz

Stand: 22.03.2022 11:04 Uhr

Im Kampf gegen Hasspostings haben Ermittler bundesweit mehr als 100 Wohnungen und Häuser durchsucht. Grund waren Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker auf Social-Media-Plattformen zur Bundestagswahl 2021.

Im Zuge von Ermittlungen gegen Verfasser diffamierender Internet-Postings haben die Sicherheitsbehörden bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilten.

Durchsuchungen und Ermittlungen gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.

Bei den Durchsuchungen wurden Laptops, Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt. Bei einem Beschuldigten in Rheinland-Pfalz fanden die Ermittler zudem Waffen, Munition und andere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände.

Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. "Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft", hieß es. "Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht", sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht."

Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker

Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, "die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen".

Der hessische Generalstaatsanwalt Torsten Kunze erklärte: "Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent." Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität angesiedelt.

Hasspostings keine "keine Kavaliersdelikte"

Die zuständigen Staatsanwaltschaften der Bundesländer übernehmen die Bearbeitung der einzelnen Ermittlungsverfahren. Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will als derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz den verstärkten Kampf gegen Hass im Netz "zu einem Schwerpunkt der diesjährigen Sitzungen" machen. Hasspostings seien "keine Kavaliersdelikte", erklärte Herrmann. Mit den verstärkten Durchsuchungsaktionen sollten auch potenzielle Hetzer abgeschreckt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. März 2022 um 12:00 Uhr.