Martin Dulig | Bildquelle: dpa

Nach Vorfall bei "Pegida" Sachsens SPD-Chef greift Kretschmer an

Stand: 24.08.2018 09:47 Uhr

Nach dem Vorfall am Rande einer "Pegida"-Demonstration fordert Sachsens SPD-Chef Dulig Konsequenzen. Zudem kritisiert er eine "Verharmlosung" rechter Tendenzen in Sachsen und attackiert Ministerpräsident Kretschmer.

Der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), hat nach den Pöbeleien eines LKA-Mitarbeiters am Rande einer "Pegida"-Demonstration Konsequenzen gefordert. "Ich denke, dass man jetzt tatsächlich überprüfen muss, ob arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind", sagte Dulig im ARD-Morgenmagazin. "Ich möchte mir nicht vorstellen, dass solche Leute an sensible Daten kommen, die diesen Staat vertreten."

Gegen ZDF-Aufnahmen gewehrt

Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche hatte sich ein Demonstrant lautstark gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt und den Journalisten vorgeworfen, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten. Daraufhin kontrollierte die Polizei das TV-Team, das erst nach einer Dreiviertelstunde wieder seiner Arbeit nachgehen konnte. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Demonstranten um einen LKA-Mitarbeiter handelte. Das Reporterteam trifft sich heute zu einem Gespräch mit der Polizeiführung in Dresden.

Martin Dulig, SPD, stv. Ministerpräsident Sachsen, zu Konsequenzen nach "Pegida"-Demo
morgenmagazin, 24.08.2018

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Dulig räumt Verharmlosung ein

Dulig räumte in dem Interview Probleme mit rechten Tendenzen in Sachsen ein. "Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt", sagte Sachsens SPD-Chef. deshalb sei man jetzt konfrontiert mit den "Auswirkungen auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte". In den vergangenen Jahrzehnten hatte die CDU allein oder mit der FDP regiert.

Gleichzeitig griff Dulig Ministerpräsident Michael Kretschmer direkt an. Kretschmer hatte nach dem Vorfall in Dresden der Polizei via Twitter die "Ordnungsmäßigkeit" ihres Einsatzes bescheinigt. "Ich habe mich (...) sehr geärgert", sagte Dulig zum Tweet von Kretschmer. Nun sei eine Versachlichung der Debatte nötig.

Dulig plädiert dafür, Polizisten vor dem Einsatz im Umgang mit der Presse zu schulen. Außerdem warnte er davor, die sächsische Bevölkerung in Geiselhaft aufgrund der Vorfälle zu nehmen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 24. August 2018 um 07:39 Uhr.

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