Ein Landwirt düngt mit Gärresten aus einer Biogasanlage ein Feld.  | Bildquelle: dpa

Bundesländer Ringen um die neue Düngeverordnung

Stand: 12.03.2020 02:48 Uhr

Der Bundesrat muss bis Anfang April für die neue Düngeverordnung eine Mehrheit finden. Es drohen hohe Strafzahlungen. Bei den Ländern gibt es noch viel Unmut. Heute wird weiterverhandelt.

Von Claudia Plaß und Marie Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist die Geschichte eines langen Politikversagens. Die EU-Nitratrichtlinie gibt es seit 1991. Etliche Bundesregierungen, meistens mit unionsgeführtem Landwirtschaftsministerium, haben es bislang nicht geschafft, diese einzuhalten. Schließlich hatte die EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte geklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen.

Mittlerweile droht ein zweites Klageverfahren. Man müsse jetzt liefern, um die angedrohten Strafzahlungen aus Brüssel zu verhindern, so Reinhold Jost, saarländischer SPD-Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz. Er hatte seine Länderkollegen aus den Agrar- und Umweltressorts zum heutigen Treffen eingeladen. Das Ziel: Eine Verordnung auf den Weg zu bringen, die für die Landwirte in allen Bundesländern praktikabel ist und gleichzeitig die Vorgaben der EU umsetzt.

Länder sehen Nachbesserungsbedarf

Zahlreiche Länder melden aber Nachbesserungsbedarf an und haben entsprechende Änderungsanträge vorbereitet, auch wenn der Bund nach einer Einigung mit Brüssel deutlich gemacht hatte, dass es kaum noch Spielraum gebe. Manche Landesregierungen spüren starken Druck von Seiten der Landwirte: Die vielen Proteste in diesem und im vergangenen Jahr richteten sich auch gegen eine neue Düngeverordnung. Die Argumente: Sie sei bereits 2017 verschärft worden, erneute Auflagen seien für Landwirte nicht machbar. Außerdem: Es gab plötzlich vermehrt Zweifel an den Nitratmessstellen.

Bis Anfang April eine Mehrheit für den Regierungsentwurf zu finden, scheint ein ehrgeiziger Zeitplan. Insgesamt kritisieren einzelne Länder, dass die geplanten strengeren Düngeregeln nicht praxistauglich für die Landwirte seien - sie bemängeln auch Vorschriften als zu streng, zum Beispiel Aufzeichnungspflichten für die Landwirte.

Streit um "rote Gebiete"

Diskussionen und Beratungsbedarf in den Ländern wird es zu einer geplanten Verwaltungsvorschrift geben. Dabei geht es um ein bundesweit einheitliches Verfahren, wie sogenannte "rote Gebiete" mit besonders hoher Nitratbelastung ausgewiesen werden müssen.

So soll nun innerhalb dieser Gebiete nochmal genauer unterschieden werden, wo problematische Messergebnisse vorliegen. Die Länder sagen: Erst wenn diese Binnendifferenzierung durchgeführt wurde, könne die geforderte Absenkung der Düngemenge um pauschal 20 Prozent greifen.

Niedersachsen jedenfalls will, dass dort anders gemessen wird: Nicht der Nitratgehalt im tiefen Grundwasser, sondern im Sickerwasser unter der Erdoberfläche. Niedersachsens CDU-Agrarministerin Barbara Otte Kinast will sich damit stärker am Verursacherprinzip orientieren: "Dann können wir Jahr für Jahr gucken, wie sehen Nitratwerte aus und können Jahr für Jahr unseren Landwirten sagen, was sie falsch oder richtig machen."

Länder werfen Bund Versäumnisse vor

Kurz vor einer möglichen, zweiten Klage stehen ganz grundsätzliche Dinge im Fokus. Die Länder werfen dem Bund Versäumnisse vor. Aus dem grün-regierten Landwirtschafts- und Umweltministerium in Sachsen heißt es etwa: "Mit ihrer bisher sehr zögerlichen und unzureichenden Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie hat die Bundesregierung die Landwirte, aber auch die Bundesländer in eine äußerst schwierige Situation gebracht“. Viel zu spät und nur sehr eingeschränkt seien die Länder mit einbezogen worden.

Der saarländische SPD-Agrarminister Jost betont, man habe über Jahre hinweg versucht, den Landwirten und den handelnden Personen zu erklären: "Das wird schon nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird; das wird schon nicht so kommen. Ja, Pfeifendeckel, das kommt jetzt doch so". Es sei ein Beispiel dafür, wie sich Versagen in Politik und Lobbyarbeit abspielen kann. Nun gelte es, nach vorne zu schauen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Eine Zustimmung des Bundesrates aber ist ungewiss. Und so ist eine erneute Klage aus Brüssel noch nicht vom Tisch. Es drohen Strafzahlungen von bis zu rund 860.000 Euro pro Tag.

Länderminister beraten über Düngeverordnung
Claudia Plaß, ARD Berlin
12.03.2020 06:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL am 12. März 2020 um 04:19 Uhr.

Korrespondentin

Claudia Plaß | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Claudia Plaß, NDR

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