Auf einer Internetseite ist ein Button zum «Datenschutz und Sicherheit» zu sehen. | Bildquelle: dpa

Drei Monate DSGVO Die große Abmahnwelle ist ausgeblieben

Stand: 25.08.2018 07:33 Uhr

Seit drei Monaten ist die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Vereine und Betriebe befürchteten eine Abmahnwelle. Doch dazu kam es bisher nicht. Eine Bilanz.

Von David Zajonz, WDR

Der Verein von Ellen Heckmann hat nicht einmal eine eigene Internetseite. Trotzdem musste sich die ehrenamtliche Schriftführerin stundenlang mit der Datenschutz-Grundverordnung der EU beschäftigen. Ihr Verein, der "BSG Kamen 1955" aus der Nähe von Unna, bietet Reha-Kurse an. Dafür verarbeitet er die Gesundheitsdaten seiner rund 50 Mitglieder.

"Ich musste für jedes Mitglied eine Datenschutzmitteilung erstellen und verteilen. Alle Übungsleiter mussten eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben", erklärt Heckmann. Rund acht Stunden sei sie im Mai mit den neuen Datenschutzregeln beschäftigt gewesen. In normalen Wochen investiere sie nur etwa eine Stunde ihrer Zeit für die Vereinsarbeit.

Schreckensszenarien nicht eingetreten

Die DSGVO hat in den vergangenen Monaten vielen kleinen Vereinen und Unternehmen in ganz Deutschland Arbeit bereitet. Den Freiwilligen und Kleinunternehmern saß die Angst im Nacken. Es war von hohen Geldbußen und teuren Abmahnungen durch Anwälte die Rede - zum Beispiel für den Fall, dass ein Websitebetreiber keine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung auf seiner Seite hat.

Nach drei Monaten lässt sich bilanzieren: Diese Schreckensszenarien sind nicht eingetreten. "Von einer Abmahnwelle kann bislang überhaupt nicht die Rede sein", sagt der Berliner Datenschutzanwalt Niko Härting. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: "Wir haben von unseren Mitgliedsverbänden bisher positiverweise nur ganz wenige Rückmeldungen bekommen. Es gab einige wenige Versuche abzumahnen, die waren aber sehr unseriös", sagt ZDH-Rechtsexperte Markus Peifer.

Mit Blick auf mögliche Geldbußen haben die Datenschutzbehörden stets betont, zunächst eher beraten und ermahnen als bestrafen zu wollen. Tatsächlich teilt das Büro der Bundesdatenschutzbeauftragten mit, dass es im Zuge der DSGVO-Einführung bislang noch keine Strafen verhängt hat.

Abmahnmissbrauch bekämpfen

Auch diejenigen, die rund um den 25. Mai laut vor einer Abmahnwelle gewarnt hatten, geben sich inzwischen deutlich zurückhaltender. Noch Anfang Juni sprach der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) davon, dass die Gefahr einer Flut von missbräuchlichen Abmahnungen durch die DSGVO "weiterhin sehr hoch" sei. Heute teilt der DIHK mit, dass man nicht von einer Abmahnwelle sprechen könne. Entwarnung will der Verband aber trotzdem nicht geben und fordert die Politik auf, dem "Abmahnwesen" Grenzen zu setzen.

Genau das hat Bundesjustizministerin Katarina Barley vor. Das Ministerium der SPD-Politikerin will bis Anfang September einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Kleine Unternehmen, Vereine und Selbstständige sollen nach den Plänen bei kleineren Verstößen gegen die DSGVO von kostenpflichtigen Abmahnungen ausgenommen werden.

Abmahnung nur mit Mandant

Tatsächlich sind Abmahnungen schon jetzt nur in sehr bestimmten Fällen möglich. Dass Anwälte einfach nach Belieben böse Briefe verschicken und dafür hohe Gebühren fordern können, sei ein weit verbreitetes Missverständnis, erklärt Fachanwalt Härting: "Man braucht einen Mandanten, der ein Konkurrent von dem ist, der abgemahnt werden soll."

Ohne Mandant könne kein Anwalt abmahnen. Beispielsweise muss ein Anwalt dafür ein Unternehmen vertreten, das der Meinung ist, dass ein anderes Unternehmen durch laxeren Datenschutz einen Wettbewerbsvorteil hat.

Viele US-Seiten nicht in Deutschland verfügbar

Auch wenn die befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben ist: An anderen Stellen hat die Datenschutz-Grundverordnung der EU sichtbare Folgen. Einige internationale Medienhäuser wie die Chicago Tribune oder die Los Angeles Times haben ihre Seiten für viele europäische Nutzer gesperrt. Zu groß ist offenbar die Sorge, für mögliche Datenschutzverstöße bestraft zu werden.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 Profit am 24.08.2018 um 18:05 Uhr.

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