Die Linken-Politikerin Helin Evrim Sommer  | picture alliance/dpa

Bundestagsabgeordnete Sommer Weitere Linken-Politikerin erhielt Drohmail

Stand: 14.07.2020 21:19 Uhr

Die Serie rechtsextremer Drohmails geht weiter. Auch die Berliner Linken-Politikerin Sommer erhielt eine Morddrohung. Ihre Partei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer ist eine weitere Linken-Politikerin von einer Drohmail betroffen. Die Kollegin habe eine Todesdrohung erreicht, teilten die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch mit. Ihr sei angedroht worden, es werde ihr ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, teilte die Partei der Nachrichtenagentur AFP mit.

Parteichef Bernd Riexinger erklärte, es habe bereits in der Vergangenheit Einschüchterungsversuche gegen Sommer gegeben. Er warf der Polizei vor, die Bedrohungen nicht ernst genug genommen zu haben. So sei Sommer erst in der vergangenen Woche darüber informiert worden, dass bereits 2010 bei Neonazis in Berlin-Neukölln Datenträger mit Todeslisten gefunden worden seien, auf denen auch ihr Name und der ihres Mannes gestanden hätten. Es stelle sich die Frage, "was noch alles an Informationen über rechte Umtriebe ohne Konsequenzen in Polizeiarchiven lagert", sagte Riexinger. Hier müsse die Polizei dringend aktiv werden, Menschen auf Todeslisten warnen und unverzüglich Schutz anbieten.

Verdacht auf rechtes Netzwerk

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Hessens Fraktionschefin Janine Wissler, Berlins Fraktionsvorsitzende Anne Helm und die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Zumindest teilweise waren vorher persönliche Daten der Politikerinnen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails sind die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

Im Zuge der Affäre um die Polizeicomputer trat Hessens Polizeipräsident Udo Münch zurück. Vergangene Woche hatte ein Sonderermittler nach Hinweisen auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei seine Arbeit aufgenommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2020 um 04:58 Uhr.