Abgeordnete folgen im Plenum des Deutschen Bundestages einer Debatte zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen.  | Bildquelle: dpa

Streit um bewaffnete Drohnen Ein Hauch von Wahlkampf

Stand: 18.12.2020 02:33 Uhr

Die SPD ist aus der Einigung auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausgeschert. Damit hat sie einen handfesten Streit in der Großen Koalition ausgelöst - aber auch in der eigenen Partei.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Was für eine Zwickmühle: Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller kann und will im Streit um die Drohnen-Bewaffnung nicht ihrer eigenen Fraktion vor das Schienbein treten - will aber gleichzeitig, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihre persönliche Botschaft vernehmen.

"Ich möchte Ihnen deutlich sagen, dass ich mich für die Bewaffnung ausspreche", sagt Möller also und stellt damit klar, dass sie eine andere Auffassung als ihre zweifelnde Fraktions- und Parteispitze vertritt - um sich dann aber weniger dem Riss, der sich in der Drohnen-Frage durch ihre Partei zieht, zu widmen, als vielmehr dem Koalitionspartner CDU.

Dem Motto folgend "Angriff ist die beste Verteidigung", wirft sie dem unionsgeführten Verteidigungsministerium vor, die 2018 vereinbarte Drohnen-Debatte viel zu spät angeschoben zu haben: "Ich muss konstatieren, dass das Ministerium sich erst jetzt ernsthaft diesem im Koalitionsvertrag festgelegten Verfahren gestellt hat."

Vorläufer des Wahlkampfs 2021

Nachdem die SPD dem Koalitionspartner CDU ein verteidigungspolitisches Herzensanliegen verwehrt, sieht so mancher im politischen Berlin bereits die Vorläufer des Wahlkampfs 2021 heraufziehen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, schimpfte im Bundestag.

"Die SPD biegt scharf nach links ab und sucht die Option im rot-grünen, linken Glück."

"Schäbig" nennt der CDU-Mann das Verhalten der SPD-Spitze. Die Partei begehe Wortbruch an der Koalition und Verrat an den Soldatinnen und Soldaten: "Es geht hier um Leben und Tod. Leben, wenn man sich mit Drohnen vor einem bewaffneten Beschuss wehren kann. Tod, wenn man sich nicht wehren kann."

Fliegender Begleitschutz

Genau das ist das Hauptargument der Befürworter, zu denen neben Union und AfD auch die FDP zählt: Als fliegender Begleitschutz könnten bewaffnete Drohnen etwa Bundeswehr-Patrouillen eskortieren und damit sicherer machen. Gegner wie Tobias Pflüger von der Linkspartei hingegen meinen: "Es sind Kampfdrohnen, es sind auch Angriffswaffen, und deshalb lehnen wir die Anschaffung dieser Drohnen ab."

Ausdrücklich bedankte sich der Linken-Politiker bei der SPD dafür, die Entscheidung über die Drohung-Bewaffnung geschoben zu haben. Tatsächlich dürfte das Thema damit für die verbleibende Regierungszeit der Großen Koalition vom Tisch sein.

Wieviel Debatte braucht es?

Die SPD behauptet, das Thema sei noch nicht hinreichend debattiert. Obwohl die Grünen die Drohnen-Bewaffnung ablehnen, lassen sie dieses Argument nicht gelten: "Liebe SPD, ich finde es langsam etwas albern, zu behaupten, es sei noch nicht genügend diskutiert worden", sagt die Grünen-Politikerin Katja Keul.

Auch innerhalb der SPD selbst gibt es Stimmen, die zugeben: Die Debatte werde nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren geführt. Schon vor Wochen erklärte die Wehrbeauftragte Eva Högl von der SPD im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, für sie stehe die Sicherheit der Soldaten an erster Stelle, die Sache sei "entscheidungsreif".

Die Bundeswehr jedenfalls wird nun weiter auf die Bewaffnung ihrer fliegenden Begleiter warten müssen. Und auch wenn die Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben ist: Das Thema hat für so große Tumulte gesorgt, dass es sowohl die Große Koalition als auch die SPD noch länger in Atem halten wird.   

Drohnen-Debatte im Bundestag - heftige Angriffe auf SPD
Kai Küstner, ARD Berlin
18.12.2020 00:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Dezember 2020 um 06:38 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

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