Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu mit einer Gesichtsmaske | Bildquelle: dpa

SPD-Bundestagsfraktion Rücktritt wegen Drohnen-Streits

Stand: 15.12.2020 19:20 Uhr

Die SPD hadert seit Jahren mit einer Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die Entscheidung darüber will die Fraktion vertagen. Das sorgt für Ärger beim Koalitionspartner - und kostet die SPD ihren Verteidigungsexperten.

Bewaffnete Drohnen ja oder nein? Die SPD stellt sich in dieser Frage jetzt gegen die Union - zumindest für die verbleibende Legislaturperiode. Die Bundestagsfraktion verständigte sich darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Anschaffung für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Das teilte der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu auf Twitter mit und legte gleichzeitig sein Amt nieder.

Zuvor hatte sich Fraktionschef Rolf Mützenich den Bedenken von Parteichef Norbert Walter-Borjans angeschlossen, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mützenich sagte demnach in der heutigen Fraktionssitzung, dass die im Koalitionsvertrag mit der Union geforderte "ausführliche und breite Debatte" über das umstrittene Rüstungsprojekt bis heute nicht stattgefunden habe.

"Entscheidung stellt mich vor ein Dilemma"

Felgentreu zog aus dem Drohnen-Streit seine Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion an. Die Entscheidung seiner Fraktion stelle ihn vor ein "Dilemma". Entweder er distanziere sich davon und stelle sich damit gegen die eigene Partei oder er verliere seine Glaubwürdigkeit, weil er eigentlich anderer Auffassung sei. Deswegen lege er sein Amt nieder. Felgentreu hatte in der Debatte um den Einsatz von Drohnen bei der Bundeswehr Zustimmung anklingen lassen, allerdings unter der Voraussetzung, dass sie nur dem Schutz der Soldaten dienten und nicht zur gezielten Tötung oder für autonome Einsätze.

Kramp-Karrenbauer ist für eine Anschaffung

Mit der Entscheidung riskiert die SPD-Fraktion einen Zerwürfnis mit dem Koalitionspartner Union. Es gab bereits den Vorwurf, die SPD gefährde mit ihrer Blockade des Rüstungsprojekts Leib und Leben von Bundeswehrsoldaten. Mützenich wies die Kritik laut Funke-Bericht zurück. Selbst bei einem Beschluss des Bundestages in den nächsten Wochen würde die Bewaffnung von Drohnen erst nach der Bundestagswahl erfolgen. Sich deshalb jetzt unter Zeitdruck zu setzen, sei politisch unklug, wird er zitiert. Er halte es im Gegenteil für politisch und ethisch geboten, wenn erst der neue Bundestag abstimme.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr mehrere öffentliche Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen fällte. Auch die militärische Spitze der Bundeswehr unterstützt die Anschaffung vehement.

Die SPD hat in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 durchgesetzt, dass eine "ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Prüfung" der neuen Waffensysteme stattfinden müsse, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf.

Nach SPD-Drohnen-Rückzieher - Union beklagt Wortbruch
Kai Küstner, ARD Berlin
16.12.2020 07:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 15. Dezember 2020 um 20:15 Uhr in den Nachrichten.

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