Drohne vom Typ "Heron TP" | Bildquelle: AFP

Projekt der Bundeswehr Kampfdrohne ohne Waffen - vorerst

Stand: 29.05.2018 22:16 Uhr

Nach zähen Verhandlungen in der Koalition soll die Bundeswehr neue Drohnen bekommen, die auch bewaffnet werden können. Nur die entsprechenden Waffen will man erst mal nicht anschaffen.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

Es war eines der Streitthemen zum Ende der vergangenen Legislaturperiode. Ganz knapp vor der Bundestagswahl, im Sommer vergangenen Jahres, stoppte die SPD quasi auf den letzten Metern der Großen Koalition den Kauf von Drohnen, die prinzipiell auch bewaffnet werden können.

Nun liegt das Rüstungsprojekt wieder auf dem Tisch der Haushälter im Bundestag und dürfte in einigen Tagen auch beschlossen werden. Ein Veto der Sozialdemokraten droht jedenfalls vorerst nicht mehr. Denn zwischen Union und SPD hat man sich darauf geeinigt, dass die ferngesteuerten Aufklärungsflieger erst einmal ohne Bewaffnung beschafft werden.

Bewaffnung nicht Teil der Verträge

Die 21 Seiten lange, als vertraulich eingestufte Haushaltsvorlage liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin ist nachzulesen, dass die Maschinen des Typs Heron TP des israelischen Herstellers IAI zwar technisch so ausgestattet werden sollen, dass man sie grundsätzlich bewaffnen könnte. Aber die "Herstellung der vollumfänglichen Bewaffnungsfähigkeit", die auch Ausbildung des Bedienpersonals und Kauf von Munition voraussetze, seien "nicht beauftragt". Heißt: Dies ist nicht Teil der Verträge, die das Parlament nun billigen soll.

Bevor die Bundeswehr also eine "Kampfdrohne" bekommt, soll erst einmal diskutiert werden. "Über diese Maßnahmen soll erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung auf der Grundlage einer gesonderten Vorlage entschieden werden", heißt es im Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, an den Haushaltsausschuss.

Noch ist unklar, in welcher Form diese "Würdigung" stattfinden soll und was man als so eine "Würdigung" durchgehen lassen kann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass es die öffentliche Debatte um bewaffnete Drohnen doch gegeben habe. Und auch die Haltung der Bundeswehr ist eindeutig: Der Kauf solcher Systeme sei zwingend zum Schutz der Soldaten erforderlich.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus einem Schreiben der Außen- und Sicherheitspolitiker der SPD an ihre Fraktion, in der um Zustimmung zu dem Rüstungsprojekt geworben wird. Bislang sahen das viele in der SPD allerdings anders. Womöglich fordern die Sozialdemokraten nun eine schriftliche Vereinbarung in Punkto Bewaffnung oder eine Expertenanhörung oder eine Grundsatzdebatte im Bundestag - oder alles zusammen.  

Kosten: fast 895 Millionen Euro

Eine israelische Kampfdrohne des Typs Heron TP steht auf dem Militärflughafen Tel Nof bei Gedera, Israel. | Bildquelle: dpa
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Günstig wird Heron TP für den Steuerzahler nicht.

Auch ohne Waffen ist die Heron TP-Drohne übrigens keine ganz billige Anschaffung. Da wären einmal eine Regierungsvereinbarung mit dem Staat Israel. Kostenpunkt: 176,76 Millionen Euro. Darin enthalten ist die Ausbildung für deutsche Luftwaffensoldaten sowie Wartung und Betrieb der Infrastruktur in Israel, denn dort sollen die Drohnen stationiert werden. Und schließlich kommt noch die technische Vorbereitung für eine irgendwann womöglich noch erfolgende Bewaffnung der Drohnen dazu.

Zweiter Punkt ist ein Betreibervertrag mit Airbus. Die Firma kauft fünf Drohnen, vier Bodenstationen und zwei Simulatoren. Außerdem stellt sie Flugstunden bereit und kümmert sich um Wartung und Instandsetzung. Macht noch einmal fast 718 Millionen Euro. Das alles ist angelegt auf neun Jahre und soll als Leasing-Geschäft über die Bühne gehen. Unterm Strich kostet das Projekt fast 895 Millionen Euro. Am Ende der Laufzeit kann Deutschland die Drohnen und die zum Betrieb nötige Technik dann zum Restwert erwerben.

Weitere Kosten für Auslandsmissionen

Nicht enthalten sind allerdings die Kosten für den Einsatz der Drohnen, etwa in Afghanistan oder Mali. Wenn die Bundeswehr ihre teuren - unbewaffneten - Mietflieger auch einsetzen möchte, dann gibt es dafür eine vertraglich vereinbarte Regelung: "Die Ausübung dieser Option ist mit einem zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von rund 100 Mio. Euro verbunden. Optional ist ferner der Einsatz von G-Heron TP in einem zweiten Einsatzgebiet mit einem voraussichtlichen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 210 Mio. Euro vereinbart" - so steht es in der Haushaltsvorlage. Will die Bundeswehr die Heron TP also in zwei Auslandsmissionen benutzen und nicht nur zu Übungszwecken über Israel und dem Mittelmeer herumfliegen, müssen nochmal 310 Millionen Euro auf den Tisch geblättert werden.

Bliebe nur eine Frage: Wenn die neuen Drohnen sowieso erst mal nicht bewaffnet werden und nur als Aufklärungsmaschinen fliegen, warum braucht man sie dann überhaupt? Im Grunde können die in der Bundeswehr bereits vorhandenen Drohnen des Vorgängertyps Heron 1 das nämlich auch. Das Verteidigungsministerium betont, die neue Drohne sei leistungsstärker was "Fluggeschwindigkeit, Reichweite, Sensorleistung, Allwetterfähigkeit, Zulassung" und eben "Bewaffnungsfähigkeit" betreffe. Doch bis sich die Koalitionäre tatsächlich über eine mögliche Bewaffnung für die Heron TP verständigt haben, könnte die Wahlperiode bereits vorbei sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Mai 2018 um 04:57 Uhr.

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