Drohne von Rheinmetall vom Typ Heron 1

Drohnen für die Bundeswehr Es geht um "Raubtier" oder "Reiher"

Stand: 30.06.2014 00:20 Uhr

Bekommt die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Ministerin von der Leyen blieb bisher eine Antwort schuldig. Heute berät der Verteidigungsausschuss, danach muss sie Farbe bekennen. Intern lautet die Frage: "Raubtier" oder "Reiher".

Von Oliver Mayer-Rüth, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Unbemannte Luftfahrzeuge mit Kampffähigkeit - der Volksmund spricht von Kampfdrohnen - sind eine Rüstungstechnologie mit katastrophalem Image. Denn Kampfdrohnen kreisen leise und unsichtbar in Tausenden Metern Höhe, um plötzlich ihre tödliche Fracht abzufeuern. Die Zielperson hat keine Zeit in Deckung zu gehen. Umso fataler, wenn es sich um einen Zivilisten handelt.

Soll die Bundeswehr auch bewaffnete Drohnen erhalten? Monatelang machte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen um diese Frage einen großen Bogen. Jetzt muss die Ministerin eine Antwort finden. Der Leasingvertrag für die aktuell von der Luftwaffe genutzte Drohne "Heron 1" - ein israelisches Modell - läuft im März 2015 aus.

Die "Heron 1" ist eine reine Überwachungsdrohne. Doch sowohl Verteidigungsexperten der Union als auch hochrangige Soldaten argumentieren aufgrund der Erfahrungen in Afghanistan, dass robuste Mandate im Ausland ohne bewaffnete Drohnen kaum noch machbar seien.

Drohne Predator
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Eine US-Drohne vom Typ MQ-1 Predator

In Afghanistan auf US-Hilfe angewiesen

Immer wieder gerieten deutsche Soldaten am Hindukusch unter Beschuss. Deutsche konnten das mit der "Heron 1" beobachten, aber nicht eingreifen, weil die "Heron 1" nicht bewaffnet ist. Dann mussten NATO-Partner, vorneweg die US-Streitkräfte, um Hilfe aus der Luft gebeten werden.

Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Regierung festgelegt: "Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen."

Verteidigungsministerin von der Leyen.
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Verteidigungsministerin von der Leyen muss in Sachen Drohnen Farbe bekennen.

Europäische Partner für bewaffnete Drohne

Ein Angebot für eine europäische Entwicklung gibt es bereits, wie tagesschau.de im Mai berichtete. Diese Drohne dürfte in jedem Fall bewaffnet sein. Der Grund: An dem Projekt beteiligen sich neben dem deutschen Unternehmen Airbus Defence and Space die Italiener über die Rüstungsschmiede Alenia Aermacchi und Frankreich über den Flugzeugbauer Dassault Aviation.

Italien und Frankreich fordern sicherlich die Entwicklung eines bewaffneten Modells, denn beide Länder haben schon Kampfdrohnen. Das Problem der europäischen Drohne: Vor 2025 rechnet niemand mit der Fertigstellung. Deshalb verhandelt das Verteidigungsministerium seit Monaten mit zwei Anbietern über die Anschaffung einer Überbrückungslösung. Italien, Großbritannien, Frankreich, die Türkei und vorneweg die USA unterstützen ihre Bodentruppen in Kampfeinsätzen mit dem "Predator B", einer Drohne der US-Rüstungsschmiede General Atomics.

Neben Deutschland zeigen derzeit auch die Niederlande Interesse an der Anschaffung eines bewaffnungsfähigen "Predator" (aus dem Englischen: Raubtier). Offiziell hat sich der Inspekteur der Luftwaffe bisher nicht für den "Predator" ausgesprochen. Doch im Verteidigungsministerium weiß man, dass Karl Müllner die US-Kampfdrohne gegenüber einer israelischen Technologie bevorzugt.

Drohne vom Typ "Heron 1"
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Eine Drohne vom Typ "Heron 1"

Erfahren, aber CIA-belastet

Das Modell "Predator" hat inzwischen die Erfahrung von knapp drei Millionen Flugstunden. Permanent sind 58 "Predator" weltweit in der Luft. NATO-Bündnispartner nutzen diese Drohne, so dass der technische Austausch im Einsatz gewährleistet wäre. Doch der "Predator" hat aus politischer Sicht einen entscheidenden Makel. Die CIA setzt ihn für gezielte Tötungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ein.

Wenn ein US-Drohnenpilot in der Tausende Kilometer entfernten Bodenkontrollstation einen befeindeten Talibankämpfer erspäht, drückt er den Knopf und das unbemannte Luftfahrzeug feuert seine tödliche Fracht ab. Die Zahl der sogenannten Kollateralschäden, also der toten Zivilisten, ist inzwischen so hoch, dass die Grünen, die Linkspartei und auch große Teile der SPD im "Predator" ein blutdürstendes Flugzeug-Raubtier sehen. Daher gibt es im Bundestag einige Verteidigungsexperten, die für die Beschaffung eines bewaffnungsfähigen "Heron TP" plädieren.

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Ein Modell mit harmloserem Namen

Der "Heron TP" ist eine Entwicklung des israelischen Unternehmens IAI. Israel Aerospace Industries bietet den "Heron" in Zusammenarbeit mit Airbus Defence and Space der Bundeswehr an. Schon der Name dieser Drohne klingt im Vergleich zum "Predator" harmlos. "Heron" kommt auch aus dem Englischen und heißt auf Deutsch Reiher. Die Drohne ist das von der Bundeswehr geleaste Nachfolgemodell des "Heron 1". Ob die israelische Luftwaffe den "Heron TP" für gezielte Tötungen im Gazastreifen eingesetzt hat und ob es dabei zivile Opfer gab - diese Frage wird derzeit kaum gestellt.

Industrie wirbt mit schneller Verfügbarkeit

Das Anbieterkonsortium IAI und die deutsche Rüstungsschmiede Airbus Defence and Space verweisen gerne auf die großen Erfahrungswerte der Bundeswehr mit dem "Heron 1", die jederzeit auf einen "Heron TP" übertragbar wären. Außerdem könnten sie den "Heron TP" wesentlich schneller zur Verfügung stellen als der Konkurrent, heißt es aus Industriekreisen. Im Übrigen, so hört man bei Airbus, könnte die Bundeswehr zuerst einen unbewaffneten "Heron TP" bestellen, um diesen bei Vorbehalten in der SPD erst nach einer politischen Debatte zu bewaffnen.

Zwar hat sich der Koalitionspartner der Union im Wahlkampf eindeutig gegen eine Kampfdrohne positioniert. Doch im Nachhinein ging es wohl vor allem darum, dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu schaden. Er hatte sich schon in der vergangenen Legislaturperiode für eine bewaffnete Drohne ausgesprochen, konnte diese Debatte jedoch nicht mehr führen, nachdem die Kosten für die Überwachungsdrohne "Euro Hawk" explodiert waren.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen dürfte sich im stillen Kämmerlein bereits entschieden haben. Ab Montag wird sich zeigen, wie sie die Frage "Drohnen für die Bundeswehr - bewaffnet oder unbewaffnet?" beantwortet.

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