Polizist neben einem Streifenwagen mit Blaulicht

Brandsätze und Patronen Linksextremes Duo nach Drohkampagne gefasst

Stand: 30.10.2020 18:28 Uhr

Seit Dezember sollen sie Drohbriefe an Politiker verschickt und Brandsätze gelegt haben. Jetzt sind zwei mutmaßliche Linksextreme festgenommen worden. Sie sollen mit weiteren Anschlägen auf den Bahnverkehr gedroht haben.

Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne haben Ermittler zwei Tatverdächtige gefasst. Es handelt sich um einen 38-jährigen Mann und eine 39-jährige Frau, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilten. Außerdem sollen sie an verschiedenen Orten Brandsätze deponiert haben.

Das Duo soll seit Dezember vergangenen Jahres diverse Drohbriefe an Politiker und Behörden verschickt haben. Ihren Drohbriefen legten sie den Ermittlern zufolge unter anderem Messer, Platzpatronen und Grillanzünder bei. Die Schreiben und die Bekennerbriefe zu den Brandsätzen unterzeichneten sie im Namen eines "Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen".

Drohungen gegen Verkehrsbetriebe

Die Einschüchterungskampagne der Verdächtigen richtete sich den Ermittlern zufolge gegen zahlreiche Politiker, Ministerien und Behörden. Früheren Medienberichten zufolge gingen Schreiben unter anderem an Bundesinnenminister Horst Seehofer, Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und 14 Landesinnenminister.

Laut Recherchen des "Spiegels" sollen die zwei mutmaßliche Linksextremisten im Oktober mit Anschlägen auf den öffentlichen Nahverkehr gedroht haben. Demnach seien die Briefe an den Verkehrsverbund VVS Stuttgart, den VBB Berlin-Brandenburg und die Kölner Verkehrsbetriebe adressiert gewesen und enthielten jeweils ein Feuerzeug und einen Grillanzünder. In beiliegenden Schreiben drohten die Urheber mit dem Lahmlegen des Bahnverkehrs, dem Sprengen von Fahrkartenautomaten und Brandanschlägen gegen Verantwortliche der Unternehmen.

Monatelange Ermittlungen des Staatsschutzes

Nach Angaben der Ermittler forderten die Verdächtigen die Betroffenen in ihren Drohbriefen dazu auf, "politische Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung statt auf Wirtschaftslobbyisten zu fokussieren". Zugleich drohten sie mit der Anwendung von Gewalt.

Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der Stuttgarter Behörden bei Durchsuchungen von fünf Objekten in Berlin und Stuttgart. Wo genau die zwei Verdächtigen gefasst wurden, blieb allerdings offen. Den Festnahmen waren monatelange bundesländerübergreifende Ermittlungen des Staatsschutzes vorangegangen.

Das Magazin "Der Spiegel" berichtete, dass die Beschuldigten in Baden-Württemberg in der Politik aktiv waren. Demnach war die festgenommene 39-Jährige Funktionärin einer Öko-Kleinpartei, während der 38-jährige in Stuttgart für ein linkes Fraktionsbündnis tätig war. Im Rathaus Bad Cannstatt durchsuchte das baden-württembergische Landeskriminalamt heute auch einen Raum des Bezirksbeirates, dem der Mann als stellvertretendes Mitglied angehört haben solle.

"Erhebliche Brandwirkung" wurde verhindert

Im August sollen sie einen Brandsatz am Privathaus des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück abgelegt haben, der aber nicht gezündet wurde.

Im selben Monat platzierten sie nach Einschätzung der Ermittler einen Brandsatz an einem Gebäude der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Dieser zündete, allerdings nicht wie geplant. Nur dadurch sei eine "erhebliche Brandwirkung" verhindert worden, hieß es. Dem Duo werden unter anderem Brandstiftung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen.

Gleichnamige Gruppe vor zehn Jahren aktiv

Eine Gruppe namens "Revolutionäre Aktionszellen" war bereits vor zehn Jahren in Erscheinung getreten. Sie bekannte sich damals zu mehreren Brand- und Sprengstoffanschlägen auf Behördengebäude in Berlin, bei denen niemand verletzt wurde. Außerdem schickte sie 2011 einen Drohbrief mit Patronen an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Bundesanwaltschaft ließ in dem Fall 2013 unter anderem bundesweit Wohnungen durchsuchen.

Ob die nun festgenommenen Verdächtigen mit den damaligen Taten in Verbindung stehen, ist bislang unbekannt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.

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