Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REX

Rechtsextreme bei Polizei Steinmeier fordert vor Ort Aufklärung

Stand: 07.02.2019 15:12 Uhr

Drohbriefe gegen die NSU-Opfer-Anwätin Basay-Yildiz, offenbar mit Unterstützung von hessischen Polizisten versandt, haben auch den Bundespräsidenten alarmiert. In Frankfurt fordert Steinmeier Aufklärung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Aufklärung im Fall des rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Frankfurter Polizei gefordert. "Ich wünsche mir, dass die Ermittlungen Ergebnisse bringen - gerade auch im Interesse jener Polizisten, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen", sagte Steinmeier bei einem Besuch im Frankfurter Polizeipräsidium.

Steinmeier warb aber auch für mehr Respekt gegenüber der Arbeit der Polizei. "Die Polizei sorgt dafür, dass Rechtsstaat und Demokratie in diesem Lande gilt", sagte er. Polizisten hätten auch "die Erwartung, dass ihre schwere Arbeit hinreichend Anerkennung findet". Das sei "mit Sicherheit nicht überall der Fall". Die Gesellschaft dürfe jedoch erwarten, dass sich Polizisten dem Rechtsstaat verpflichtet fühlten, sagte Steinmeier weiter.

Gespräch mit bedrohter Anwältin Basay-Yildiz

Der Bundespräsident war am Vormittag zu Besuch in der Polizeidirektion Frankfurt-Mitte und sprach mit Polizisten über die Themen Sicherheit, Kriminalität und Prävention im Zusammenhang mit Zuwanderung.

Zudem traf sich Steinmeier zu einem vertraulichen Gespräch mit der bedrohten Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie und ihre Familie wurden in Briefen mehrfach mit dem Tod bedroht. Die Schreiben stützten sich laut ersten Ermittlungen auf Daten aus internen Polizeicomputern. Details zum Gespräch zwischen Steinmeier und Basay-Yildiz wurden nicht bekannt.

Polizistin fragte Privatadresse ab

Basay-Yildiz war im NSU-Prozess Nebenklagevertreterin der Familie eines Mordopfers. Sie erhielt mehrere Drohfaxe mit der Unterschrift "NSU 2.0". Nach dem ersten Fax kam heraus, dass eine Frankfurter Polizistin Hintergrundwissen über die Anwältin und deren Privatadresse vom Dienstcomputer abgerufen hatte. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt.

Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln unter anderem wegen Volksverhetzung gegen sechs inzwischen suspendierte Beamte. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Januar 2019 um 06:37 Uhr.

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