Ein Mann zieht an einem Joint | dpa
Hintergrund

Positionen der Parteien Wer steht wie zur Drogen-Freigabe?

Stand: 03.03.2016 14:16 Uhr

Die Drogen-Vorwürfe gegen Volker Beck haben auch die Debatte über eine Legalisierung bestimmter Drogen neu befeuert. Die Grünen fordern bereits seit ihrer Gründung eine liberale Politik. Welche Partei tritt wofür ein? Ein Überblick.

CDU/CSU

Die Union hält an der bestehenden Gesetzeslage fest. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) fasst den Standpunkt der Schwesterparteien folgendermaßen zusammen: "Wir brauchen keine zusätzliche legale Droge, wenn wir mit Alkohol und Tabak schon genügend Probleme haben." Lediglich im Hinblick auf die Verwendung von Cannabis bei Schmerztherapien strebt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den staatlich kontrollierten Verkauf der Droge an.

SPD

Weder im jüngsten Grundsatzprogramm noch im Regierungsprogramm von 2013 ist ein konkreter Standpunkt der Sozialdemokraten zu einer Freigabe von Drogen zu finden. Allerdings haben sich bereits Parteimitglieder dafür ausgesprochen - so etwa Bremens Regierungschef Carsten Sieling. Er plädierte 2015 für die Legalisierung von Cannabis.

Grüne

Seit ihrer Gründung setzt sich die Partei für die Legalisierung von Haschisch und Marihuana ein. Die Berliner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann schlug sogar schon vor, in der Hauptstadt einen Coffeshop zu eröffnen, in dem weiche Drogen legal verkauft werden sollten.

Linkspartei

In ihrem Wahlprogramm von 2013 stellt sich die Linkspartei gegen eine Drogenpolitik, die von Strafe und Repression geprägt ist. Die Partei fordert die Legalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf und die Einrichtung von sogenannten Cannabis-Clubs. In der Vergangenheit hatten die Parteimitglieder auch schon härtere Töne angeschlagen: 2011 wurde auf dem Parteitag in Erfurt der Standpunkt festgelegt, dass alle Drogen legalisiert werden sollten. Nach heftiger Kritik ruderten die Partei von diesem Kurs aber wieder zurück.

FDP

Auch die Liberalen sprechen sich für die Freigabe von Haschisch aus - aus Sicht der Partei sollte Cannabis in Geschäften mit spezieller Lizenz für Erwachsene erhältlich sein.

(Quelle: dpa)

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KOMMENTARE

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pnyx 03.03.2016 • 15:15 Uhr

Die Drogenprohibition ist

Die Drogenprohibition ist krachend gescheitert. Sie hilft bloss den Dealern. Seit jedes Jahr unzählige neue psychoaktive Substanzen auf den Markt geworfen werden, gerne auch übers Internet, kommt der Staat mit Verboten nicht mehr nach und ist die Situation völlig ins Absurde gekippt. Vernünftig wäre eine Freigabe sämtlicher Substanzen mit strenger Regulierung. (U. a. Verbot jeglicher Werbung für Suchtmittel, also auch für alkoholische Getränke.) Massiv gesundheitsschädliche Substanzen würden, da Alternativen erschwinglich wären, unattraktiv, der Reiz des Verbotenen würde wegfallen, die Lukrativität für Händler fallen, Polizei, Justiz und Gefängniswesen entlastet und für Wichtigeres freigestellt.