Gegendemonstranten halten anlässlich einer als «Spaziergang» deklarierten Demonstration von Impfgegnern und Kritikern der Corona-Maßnahmen vor dem Universitätsklinikum Dresden einen Banner. | dpa

Polizeieinsatz bei Dresdner Demo Kritik an Vorgehen gegen Studierende

Stand: 14.01.2022 16:21 Uhr

In Dresden hat die Polizei eine größere Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verhindert - leitet aber auch Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Studenten ein, die sich der Demo entgegengestellt hatten. Das sorgt für Kritik.

Nach ihrem Protest gegen eine Demonstration von Corona-Leugnern in Dresden müssen Studierende der Dresdner Unimedizin mit Konsequenzen rechnen. Ihnen werde der Verstoß gegen die Corona-Notfallordnung zur Last gelegt, ein Bußgeldverfahren werde eingeleitet, erklärte die Polizei. Die Studierenden hatten sich am Donnerstagabend schützend vor das Universitätsklinikum Dresden gestellt und die Gegenseite mit Plakaten dazu aufgefordert, sich impfen zu lassen.

Dass den Studierenden nun Ordnungswidrigkeitsverfahren drohen, sorgt in sozialen Medien für Kritik. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen: Die Aktion sei weder angemeldet gewesen noch habe eine Ausnahmeregelung vorgelegen, nach der sich mehr als zehn Personen versammeln dürfen. Die Studentengruppe sei in einen Kessel geraten, den Beamte um Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen nahe dem Klinikum geschlossen hätten, hieß es. Daher seien auch die Identitäten der 22 Studierenden festgestellt worden. "Unabhängig der politischen Motivation ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden", sagte eine Polizeisprecher.

Lob für die Studierenden von der Politik

Aus der Politik gab es viel Zuspruch für die Studierenden. "Ein klares und wichtiges Statement der Studierenden", schrieb Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auf seinem Twitter-Account und setzte ein "Danke!" dahinter. Dazu postete er ein Bild der Aktion von Donnerstagabend.

Die angehenden Mediziner erlebten täglich, "dass nicht Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst", schrieb Kretschmer. Dazu setzte er unter anderem den Hashtag #ImpfenStattSchimpfen - ein Spruch der Plakataktion.

Zivilcourage sei "definitiv das richtige Signal, klare Kante gegen das aktuelle Corona-Protestgeschehen zu zeigen", sagte auch Sachsens Innenminister Roland Wöller der Nachrichtenagentur dpa. "Dafür bedanke ich mich ausdrücklich." Derzeit müsse das Innenministerium noch prüfen, "wie sich die Situation für die Beamten vor Ort genau dargestellt hat, um das Handeln abschließend bewerten zu können". Die Regeln der Corona-Notfallverordnung gälten für alle.

Bis zu 2000 Demonstranten unterwegs

Die Polizei hatte am Donnerstagabend mit einem Großaufgebot eine Demonstration von Leugnern der Corona-Pandemie und Kritikern der Schutzmaßnahmen verhindert. Sie hatte mit einer größeren Menschenmenge gerechnet und Gewalt von Extremisten nicht ausgeschlossen, weil Gruppierungen aus dem rechten Spektrum für die Demo geworben hatten. Deshalb wurde das Uniklinikum von zwei Hundertschaften abgeriegelt, an jedem Eingang waren Beamte postiert.

"Es wäre für uns unerträglich gewesen, wenn das so schon ächzende Klinikpersonal noch durch ein Spalier von Querdenkern und Corona-Kritikern gehen muss", sagte der verantwortliche Polizeiführer Hendrik Schlicke. Laut Polizei waren bis zu 2000 Corona-Demonstranten unterwegs.

Die Sicherheitskräfte lösten kleine Gruppen immer wieder auf und nahmen Personalien der Leute auf. Vereinzelt bewegten sie sich dann in Richtung Zentrum. Die Polizei sprach von einem "Katz- und Mausspiel". Insgesamt wurden mehr als 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zudem gab es drei Strafanzeigen wegen Beleidigung und drei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Mehr als 1000 Beamte waren im Einsatz. Zudem waren zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer präsent. Ein Hubschrauber kreiste über dem Einsatzgebiet.

Polizeipräsident Jörg Kubiessa sprach von einem erfolgreichen Einsatz. Man haben das Klinikum geschützt und einen geplanten zentralen Aufzug verhindert. "Die Frage, die jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist: Gibt es richtige und gibt es falsche Regelverstöße? Das kann man als Gesellschaft sicher diskutieren." Diese Diskussion eigne sich aber nicht zur Handlungsgrundlage für die Polizistinnen und Polizisten - "schon gar nicht bei derart dynamischen Einsätzen".

Über dieses Thema berichtete mdr Aktuell am 14. Januar 2022 um 10:48 Uhr.