Ein älteres Paar mit Taschen geht händehaltend nebeneinander | dpa

Bundesfinanzhof prüft Zahlen Rentner zu viele Steuern?

Stand: 19.05.2021 08:42 Uhr

Hält der Staat bei vielen Rentnerinnen und Rentnern zweimal die Hand auf? Das prüft nun der Bundesfinanzhof. Es geht um viel Geld - und um die Frage, ob die Bundesregierung Fehler gemacht hat.

Von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

Um den Streit über eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten zu verstehen, muss man viele Jahre zurückgehen. Vor knapp 20 Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die damalige Steuerpraxis verfassungswidrig sei. Nach zähen Verhandlungen beschlossen Bundestag und Bundesrat 2004 daher eine weitreichende Rentensteuerreform.

Philipp Eckstein

Bis dahin galt vereinfacht: Rentenbeiträge wurden aus dem bereits versteuerten Einkommen bezahlt. Die Rente musste dafür nicht versteuert werden. Seit der Reform wird dieses System schrittweise, über viele Jahre verteilt umgestellt. Und zwar auf eine sogenannte nachgelagerte Besteuerung. Das heißt: die Beiträge zur Rentenkasse werden von der Steuer befreit. Die Rente muss dafür versteuert werden. 2004 sagte der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) dazu:

Da typischerweise die Steuersätze in der aktiven Lebensphase höher als im Alter sind, da die Einkommen da höher sind, führt der Übergang auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten, auch mit Blick auf die spätere Steuerlast für die Rente, unter dem Strich zu einer Entlastung der Steuerzahler.

Doch wurden die Steuerzahler tatsächlich entlastet? Oder müssen viele Rentnerinnen und Rentner seither sogar mehr zahlen?

"Natürlich geht es darum, dass sie zu viel Steuern zahlen", sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.

"Weil sie aus versteuerten Einkommen nochmal Steuern zahlen müssen, das ist unfair und das ist unzulässig.

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klägerinnen und Kläger, deren Verfahren jetzt vor dem Bundesfinanzhof verhandelt werden. Das oberste Finanzgericht soll klären, ob ihre Renten tatsächlich teilweise doppelt besteuert wurden.

"Dass eine solche doppelte Besteuerung verfassungswidrig ist, das steht bereits fest", sagt Gerichtssprecher Volker Pfirrmann:

Es muss jetzt aber noch genau geklärt werden, wann eine solche doppelte Besteuerung überhaupt vorliegt und wie diese auch genau zu berechnen ist. Diese Berechnung ist ziemlich kompliziert, und die Kläger und das Finanzamt haben dazu auch ganz unterschiedliche Auffassungen.

Im Kern geht es bei dem Streit darum, welche Steuerfrei- und Pauschalbeträge bei der Berechnung zu berücksichtigen sind. Das Bundesfinanzministerium, das den Verfahren ebenfalls beigetreten ist, vertritt die Auffassung, "dass die aktuelle Rentenbesteuerung verfassungskonform ist". Also dass nicht doppelt besteuert werde, so Uta Hartmann, Sprecherin des Finanzministeriums. Das sei in "einer Vielzahl von Entscheidungen sowohl durch das Bundesverfassungsgericht, aber auch durch den Bundesfinanzhof bestätigt worden".

Teile der Opposition im Bundestag werfen der Regierung vor, dass sie das Problem seit Jahren aussitze: "Also ich glaube, sie unternimmt den Versuch, es irgendwie unter den Teppich zu kehren. Also aktiv unter den Teppich zu kehren", sagt etwa Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag.

Das betrifft Millionen von Menschen, deshalb sind ja auch so viele Klagen anhängig. Und was angezeigt wäre: dass die Bundesregierung jetzt Transparenz zeigt.

Offen ist, um wie viel Geld es bei den Verfahren letztlich geht. Wie hoch also das finanzielle Risiko für den Bund ist, sollte das Gericht zugunsten der Kläger entscheiden. Das Finanzministerium wollte Fragen dazu nicht beantworten.

Klar ist aber: Es geht um potenziell sehr viel Geld. Bundesweit gibt es bereits mehr als 140.000 Einsprüche gegen Steuerbescheide wegen des Vorwurfs eine Doppelbesteuerung von Renten. Der Bundesfinanzhof hat angekündigt, noch im Mai zu entscheiden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Mai 2021 um 06:41 Uhr.

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KOMMENTARE

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Heidemarie Bayer 19.05.2021 • 21:02 Uhr

@schiebaer45

Solange Arbeitnehmer vor 2005 gearbeitet haben und ab 2005 oder danach in Rente gingen, zahlen natürlich doppelte Steuern, denn die Rentenversicherungsbeiträge die Monat für Monat geleistet wurden, sind doch kaum bei den Sonderausgaben der Steuererklärung berücksichtigt worden.