Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. | dpa

Dobrindt vor U-Ausschuss Der Maut-Optimist sagt aus

Stand: 14.01.2021 04:40 Uhr

Der CSU-Politiker Dobrindt brachte die Pkw-Maut durch den Bundestag. Heute tritt der Ex-Verkehrsminister im Untersuchungsausschuss auf - wenn auch nur als Nebendarsteller.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es war einer der Lieblingssätze von Alexander Dobrindt: "Die Maut kommt." Wie oft Dobrindt in seiner Zeit als Verkehrsminister diese drei Wörter sprach, ist nicht überliefert. Jedenfalls trug der CSU-Politiker sie in Berlin und auch bei der EU in Brüssel stets mit breiter Brust vor, wann immer Kritiker warnten: Diese deutsche Variante der Pkw-Maut - im Wahlkampf 2013 von der CSU noch "Ausländermaut" getauft, später dann in "Infrastrukturabgabe" umbenannt - ließe sich nie im Leben mit EU-Recht vereinbaren: "Es bleibt dabei, dass die Infrastrukturabgabe fair, sinnvoll und gerecht ist." Wieder so ein Satz, den Dobrindt mehr als einmal bemühte.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Lange lief es nach Plan

Von Dezember 2013 an war der chronische Maut-Optimist für die Ausarbeitung der Pläne zuständig. Der Verkehrsminister brachte die Abgabe durch den Bundestag - und auch die zunächst widerspenstige EU-Kommission dazu, Ende 2016 einer überarbeiteten Version der deutschen Pkw-Maut ihren Segen zu geben. Auch wenn die Kritiker nicht leiser wurden - eine Weile schien alles nach CSU-Plan zu laufen.

"Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht"

Sollte der damalige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer doch Recht behalten? Der prophezeite schon 2013: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht." Was in jedem Fall scheiterte, war die Maut. Das leugnet man heute selbst in der CSU nicht mehr.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Juni 2019, dass die deutschen Pläne mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Zu diesem Zeitpunkt war Dobrindt schon nicht mehr Verkehrsminister. Das heißt: Er war es nicht, der trotz zahlreicher Warnungen die Verträge mit den Betreiberfirmen abschloss - und zwar bevor der EuGH geurteilt hatte.

Trotzdem hat der Untersuchungsausschuss natürlich auch an Dobrindt Fragen: "Interessant ist die Frage, wie groß der Druck aus der Bayrischen Staatskanzlei war, die Maut umzusetzen - koste es, was es wolle," sagt der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic dem ARD-Hauptstadtstudio.

Schlüsselfigur bleibt Scheuer

Dobrindt, der heute Chef der CSU-Landesgruppe ist, habe die Idee der Pkw-Maut zwar "aus dem bayrischen Bierzelt" auf den Weg gebracht, befindet Luksic, er habe aber wohl kaum Konsequenzen zu befürchten.

Die eigentliche Schlüsselfigur für die Oppositionsparteien ist und bleibt Dobrindts Nachfolger: der heutige Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er war es, der die Verträge mit den Betreibern schloss - und sich nun der Kritik ausgesetzt sieht, eine unsichere Wette mit deutschen Steuergeldern eingegangen zu sein.

Eine halbe Milliarde Euro fordern die Betreiber heute an Entschädigung. Scheuer indes hat bislang keinerlei Fehler eingeräumt: "Das Kernproblem ist, dass Frau Merkel keine Kabinettsumbildung will und auch Herr Söder zu ihm hält. Insofern darf Herr Scheuer weiterarbeiten. Obwohl seine Bilanz verheerend ist", beklagt der FDP-Abgeordnete Luksic.

Lediglich Gesetz umgesetzt?

Auch der Koalitionspartner SPD sieht es nicht als erwiesen an, dass Scheuer mit Bezug auf die Verträge den Bundestag belogen habe. Ende des Monats soll der CSU-Politiker ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Auch dann dürfte er sich wieder mit dem Argument verteidigen, er habe ja lediglich ein Gesetz umgesetzt. Warum ihn dabei niemand aus seiner eigenen Partei stoppte, warum niemand in der CSU das Maut-Debakel kommen sah oder sehen wollte - auch Dobrindt nicht - ist die große Frage.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 14. Januar 2021 um 09:09 Uhr.