Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa

CSU zur SPD Dobrindt erteilt "Linksträumereien" Absage

Stand: 08.12.2019 18:08 Uhr

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat die neue SPD-Spitze dazu aufgerufen, keine Konflikte in der Großen Koalition zu schüren. Über das Klimapaket könne man reden, doch andere Beschlüsse seien "Linksträumereien", sagte er im Bericht aus Berlin.

Die SPD hat ihren Parteitag beendet - und nun rätselt man in der Union, wie man mit den Forderungen nach Nachverhandlungen der neuen SPD-Spitze umgehen soll. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, erteilte dabei Forderungen wie etwa einer Abschaffung der Schuldenbremse eine klare Absage. Im Bericht aus Berlin sprach er von "Linksträumereien", die auf dem Parteitag der SPD formuliert worden seien. "Das widerspricht dem, was in der Großen Koalition verhandelt wurde", so der CSU-Politiker.

Alexander Dobrindt, CSU, zum SPD-Parteitag
Bericht aus Berlin, 08.12.2019

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"Keine bewussten Konflikte schüren"

"Ich kann der SPD nur raten, jetzt keine bewussten Konflikte zu schüren, um dann Belastungen für diese Koalition zu schaffen", sagte der CSU-Politiker. Er lobte dabei zugleich die grundlegende Bereitschaft, "dass die SPD den Weg der Vernunft gegangen ist und in der Koalition bleiben will". Auch für die CSU bekräftigte er das Ziel, die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuführen.

Mit Blick auf das Klimapaket zeigte sich der CSU-Landesgruppenchef etwas offener: Aktuell seien Bestandteile des Klimapakets vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. "Wenn es da Wünsche der SPD gibt, werden die da ohnehin einfließen. Man sollte aber berücksichtigen, dass man vor Kurzem noch zu einem Klimapaket gestanden hat", so Dobrindt.

Bei einem Thema will die CSU aber wirklich mit sich reden lassen: Sollte die SPD über die Konjunktur sprechen wollen, "können wir natürlich über eine Unternehmenssteuerreform und eine weitere Soli-Entlastung reden", sagte Dobrindt im Bericht aus Berlin.

Auch grundsätzlich zeigte er sich zu Gesprächen mit der auf dem Parteitag neu gewählten SPD-Spitze bereit: Dass man sich in wenigen Tagen in einem Koalitionsausschuss zusammensetze, sei richtig. Man müsse schließlich auch "miteinander reden, nicht nur übereinander".

Das ganze Interview mit Alexander Dobrindt sehen Sie im Bericht aus Berlin um 18:30 Uhr im Ersten.

Bericht vom Parteitag der SPD
Sondersendung, 08.12.2019

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Über dieses Thema berichtete die ARD in "Bericht aus Berlin" am 08. Dezember 2019 um 18:30 Uhr.

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