Die Ditib-Zentralmoschee in Köln | Bildquelle: dpa

Umstrittener Moscheeverband Ditib im Visier des Verfassungsschutzes

Stand: 20.09.2018 17:00 Uhr

Wird die Ditib bald vom Verfassungsschutz beobachtet? Nach Informationen von WDR, NDR und "SZ" hat der Inlandsgeheimdienst den Bundesverband zum Prüffall erklärt.

Von Georg Mascolo, Andreas Spinrath und Marc Steinhäuser, WDR

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft die Beobachtung des größten deutschen Moscheeverbandes Ditib. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" soll eine mögliche Beobachtung des Verbandes bei einer Bund-Länder-Sitzung im November diskutiert werden.

Die Ditib war zuletzt wegen umstrittener Predigten und angeblicher Spionage durch Imame in die Kritik geraten. Der Generalbundesanwalt ermittelte im vergangenen Jahr gegen 19 Geistliche, die unter anderem Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben sollen. Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.

"Nationalistisch-religiöse Aktivitäten"

Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zum "Prüffall"-Vorgang äußern, erklärte aber, der Verfassungsschutz habe insbesondere im Zusammenhang mit der türkischen Militäroperation im nordsyrischen Afrin festgestellt, "dass einzelnen Ditib-Moscheegemeinden zurechenbare Personen verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten".

Ein als geheim eingestuftes Dossier der Islamismus-Abteilung kommt offenbar zu dem Schluss, dass gute Gründe für eine Bearbeitung der Ditib vorlägen. Im Blick haben die Verfassungsschützer des Bundes die Kölner Zentrale des Moscheeverbandes. Für die Landesverbände und die Gläubigen in den Moscheen überall in Deutschland sind formal die Landesämter für Verfassungsschutz zuständig.

Moscheeverband Ditib gerät ins Visier des Verfassungsschutzes
tagesschau 20:00 Uhr, 20.09.2018, Jens Eberl / Andreas Spinrath, WDR

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Starker Einfluss türkischer Politiker

Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 900 von der Ditib koordinierte Moscheen. Das Kürzel steht für "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion". Sie ist der bundesweit größte Dachverband türkischer Moscheegemeinden. Über viele Jahre galt der Verband als wichtiger Ansprechpartner in Glaubens- und Integrationsfragen und profitierte von staatlicher Förderung. Der Verband ist Mitglied der Islamkonferenz - sollte der Verfassungsschutz aus dem Prüffall eine Beobachtung machen, müsste die Ditib dieses Gremium wohl verlassen.

Nicht nur Verfassungsschützer sind besorgt, wie stark der Einfluss türkischer Politiker auf die Ditib ist. Dem Verband wurde immer wieder vorgeworfen, ein Instrument der türkischen Regierung Recep Tayyip Erdogans zu sein. Richtig ist: Die Beziehungen zur türkischen Religionsbehörde Diyanet sind sehr eng. Finanziell und personell ist die Ditib an die Behörde in Ankara angebunden. Die in die deutschen Moscheen entsandten Imame werden von den jeweiligen türkischen Generalkonsulaten bezahlt.

Kriegsspiele und Agitation gegen Oppositionelle

Auch theologisch gibt die Diyanet Leitlinien vor. So entzündete sich im Januar, nach dem Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien, Kritik an der Aufforderung des Diyanet-Leiters, in den Moscheen für den Sieg der Türkei zu beten. Außerdem tauchten aus deutschen Moscheen Bilder und Videos auf, die uniformierte Kinder im Vorschulalter zeigten. Bei sogenannten Gedenkveranstaltungen an den Ersten Weltkrieg wurden offenbar unter anderem Schlachten nachgespielt und Märtyrer gepriesen.

Die Ditib hatte damals, wie auch im Fall des Spionage-Vorwurfs, erklärt, dass es sich um Verfehlungen einzelner Mitglieder handle. Zudem wies der Verband Vorwürfe der Fremdsteuerung in der Vergangenheit stets zurück und betonte, politisch neutral und unabhängig zu sein.

In anderen Diyanet-Predigten jedoch, die auch auf Deutsch veröffentlicht wurden, wurde auch gegen Oppositionelle agitiert. In Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland der Ditib-Zentrale, sieht man die Entwicklung mit Sorge. "Eine Gefahr für den inneren Frieden" seien diese türkisch-nationalistischen Aktivitäten, erklärte der Landesverfassungsschutz NRW auf Anfrage. "Sie treiben einen Keil in die türkische Community und leisten islamfeindlichen Strömungen Vorschub."

Imam und Gläubige in einer Stuttgarter Ditib-Moschee | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die Ditib koordiniert in Deutschland rund 900 Moscheen.

"Wir raten dringend ab"

Sollte Ditib nicht zum "Beobachtungsobjekt" erklärt werden, ist dennoch eine Verschärfung denkbar: Bereits die Einstufung als Verdachtsfall würde den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlauben. Unter den Bundesländern gehen die Meinungen zu solchen Vorstößen allerdings stark auseinander. "Wir raten dringend ab", heißt es aus einer Landeshauptstadt. Die politischen Risiken seien enorm, wenn man Ditib zum Feind der verfassungsmäßigen Ordnung erkläre.

Das Auswärtige Amt sei deshalb "nicht begeistert" von den Plänen des BfV, heißt es. Andererseits: "Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass wir auf außenpolitische Belange Rücksicht nehmen", sagt ein Landesverfassungsschützer.

Politisch kommt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Ditib zum Prüffall zu machen, zur Unzeit. Ende September besucht der türkische Präsident Erdogan die Bundesrepublik Deutschland. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin reist er weiter nach Köln - die Ditib hatte angekündigt, dass er dort gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet die Kölner Zentralmoschee einweihen wird. Die Staatskanzlei in Düsseldorf dementierte dies.

Ditib im Visier des Verfassungsschutzes
Andreas Braun, WDR
20.09.2018 18:21 Uhr

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