Die Ditib-Zentralmoschee in Köln | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutz-Behörden uneinig Widerstand gegen Ditib-Beobachtung

Stand: 09.11.2018 18:02 Uhr

Die Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Moscheeverband Ditib zu überwachen, stoßen auf Kritik bei den Landesämtern. Der Vorstoß sei überzogen, die Risiken zu groß.

Von Georg Mascolo, NDR/WDR, und Andreas Spinrath, WDR

Praktisch alle Landesämter für Verfassungsschutz haben den Plänen widersprochen, den türkisch-islamischen Verband Ditib mit geheimdienstlichen Mitteln zu überwachen. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verband zum Prüffall erklärt hatte.

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" kritisierten die Kollegen aus den Bundesländern den Vorstoß der Behörde zum Teil sehr deutlich. Würde der Bund auf eine Beobachtung bestehen, hätte er offenbar wenig Unterstützung aus den Landesämtern zu erwarten.

Damit scheint eine weitere Stufe der Konfrontation zwischen dem deutschem Staat und dem Moscheeverband abgewendet. Eine Einstufung der Ditib als Verdachtsfall oder Beobachtungsobjekt hätte beispielsweise den Einsatz von V-Leuten und umfassenden Abhöraktionen gestattet.

Ditib

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib) ist ein bundesweiter Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld ist ein seit dem 5. Juli 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Er untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist.

66-seitiges Sündenregister

Im August hatte das Bundesamt in Köln ein 66-seitiges Dossier an die Landesämter versandt. Es las sich wie ein Sündenregister und zeigte Verbindungen des Verbandes zur türkisch-nationalistischen Milli-Görüs-Bewegung und den rechtsextremen Grauen Wölfen auf. Die Landesämter wurden aufgefordert, ihre Meinung zu dem Papier abzugeben, das die Islamismus-Abteilung des Bundesamtes erstellt hatte. Ihr Ziel: Ermittlungen wegen Extremismusverdachts.

Aber die Länder zeigten sich von der Begründung der Kölner Kollegen nicht überzeugt. Sie befürchten offenbar auch eine weitere Entfremdung der Gläubigen vom deutschen Staat.

Besonders die Länder mit großen Ditib-Landesverbänden sollen die Pläne als überzogen bezeichnet haben. Das sind vor allem Nordrhein-Westfalen, daneben Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In Hamburg, das 2013 einen Staatsvertrag mit der Ditib schloss, sah man die Zusammenarbeit gefährdet. Schließlich müsste die Ditib wohl auch aus der Deutschen Islamkonferenz ausscheiden, wenn sie offiziell im Visier des Verfassungsschutzes wäre. Bei Ditib handele es sich nicht um religiöse Fanatiker, sondern um türkische Nationalisten, hieß es.

Eng mit der Religionsbehörde verbunden

Unbestritten ist, dass die Ditib an die türkische Religionsbehörde Diyanet angebunden ist. Die in die etwa 900 in Deutschland betriebenen Moscheen entsandten Imame werden von den jeweiligen türkischen Generalkonsulaten bezahlt. Auch theologisch gibt die Behörde aus Ankara Leitlinien vor.

Aber: Die Ditib sei "im Leben" keine religiöse Organisation, sagte bereits der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in dieser Woche der Katholischen Nachrichtenagentur.

Ein Mann betet am "Tag der offenen Moschee" in der Sehitlik Moschee in Berlin. (3. Oktober 2018) | Bildquelle: KAMIL ZIHNIOGLU/EPA-EFE/REX/Shut
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Die Ditib-Moscheen sind eng mit der türkischen Religionsbehörde verbunden - ein Mann betet in der Sehitlik Moschee in Berlin. (3. Oktober 2018)

Länder befürworten Einzelpersonen-Beobachtung

Die Verfassungschutzbehörden der Bundesländer finden, dass nicht gegen den gesamten Verband ermittelt werden sollte, sondern nur gegen problematische Einzelpersonen. Ein Beispiel seien die Ditib-Imame, die geheime Informationen über Kritiker der türkischen Regierung gesammelt haben sollen. Solche Fälle könnten in Zukunft im Rahmen der Spionageabwehr beobachtet werden - der große Bruch mit dem Moscheeverband würde dann ausbleiben.

Offen ist, wie sich nun das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheidet. Bleibt es bei seiner Einschätzung und wagt einen Alleingang, um die Ditib in Gänze belauschen zu können? Die Überlegung, gegen den Verband vorzugehen, war schließlich nicht nur ein Projekt des damaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Auch sein Interimsnachfolger Thomas Haldenwang erklärte im Innenausschuss des Bundestages, es gebe "deutliche Anhaltspunkte dafür, dass man in die Überlegungen eintreten könnte, Ditib zu einem sogenannten Verdachtsfall zu machen".

Davon unberührt bleibt der Kurs des Bundesinnenministeriums. Wegen der zunehmenden Politisierung des Moscheeverbandes seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hatte das Ministerium seine Zusammenarbeit mit Ditib bei Integrationsprojekten auf Eis gelegt.

Länder gegen Überwachung von Ditib
Philipp Eckstein, NDR
09.11.2018 17:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. November 2018 um 21:00 Uhr.

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