Wartende im Impfzentrum Tübingen | dpa

Pläne der Bundesregierung Mehr Tempo bei Lockerungen für Geimpfte

Stand: 30.04.2021 15:28 Uhr

Die Einschränkungen der Grundrechte für Geimpfte und Genesene sollen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. Gesundheitsminister Spahn macht Hoffnung, dass Ende kommender Woche bereits ein Beschluss stehen könnte.

Die Bundesregierung will beim Thema Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte schneller vorankommen. Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert soll die Abstimmung zwischen den Ressorts über einen Verordnungsentwurf bis Montag abgeschlossen sein.

Bereits für den 7. Mai ist eine Sitzung des Bundesrats geplant. Die Regierung gehe das "mit großem Druck und großem zeitlichen Ehrgeiz" an, sagte Seibert. Einen konkreten Termin nannte er nicht.

Deutliche Erleichterungen in Aussicht

Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht für vollständig Geimpfte sowie Genesene deutliche Erleichterungen vor. Für sie sollen keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr gelten.

Es gehe um die grundlegende Frage, "wie lange und unter welchen Umständen die Grundrechte von Bürgern in Deutschland eingeschränkt werden können", begründete Seibert den engen Zeitplan zur Umsetzung der Pläne. Grundrechte dürften nur so lange eingeschränkt werden, wie es dafür zwingende Gründe gebe.

Absprachen vor Kabinettsbeschluss

Über mögliche Änderungen will sich die Bundesregierung mit Bundestag und Ländern schon vor dem Kabinettsbeschluss einig werden, weil spätere Änderungen das Verfahren noch einmal deutlich verlängern würden.

Man sei in einer "Zwischenphase", sagte Seibert. Einerseits hätten bereits Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen vollständigen Impfschutz, gleichzeitig gebe es noch deutlich mehr, die ihn nicht haben. Es gehe um eine komplexe Aufgabe und um "Grundrechte, die geachtet und geschützt werden müssen".

"Das kann innerhalb von Tagen gehen"

Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass die Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene rasch beschlossen werden können. "Das kann innerhalb von Tagen gehen, die ersten Gespräche werden geführt, und wenn wir dabei sehr schnell zu einem Konsens kommen, dann kann man sicherlich auch bis Ende nächster Woche zu einer entsprechenden Entscheidung kommen", sagte der CDU-Politiker beim Besuch eines neuen Produktionsstandorts für den BioNTech-Impfstoff in Reinbek bei Hamburg.

Entscheidend sei dafür die Bereitschaft aller Beteiligten, sich auf einen Vorschlag zu einigen. "Wir als Bundesregierung sind bereit dazu", so der Minister. Es mache Sinn, Bundestag und Bundesrat einzubinden. Wichtig sei, dass es kein Ping-Pong-Spiel zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gebe.

Schäuble kritisiert Vorpreschen der Länder

Zuvor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte noch vor einer bundeseinheitlichen Regelung kritisiert. "Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält", monierte der CDU-Politiker in der "Augsburger Allgemeinen".

Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 30. April 2021 um 10:09 Uhr.