Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble | FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc

Lockerungen für Geimpfte Schäuble rügt Vorpreschen der Länder

Stand: 30.04.2021 09:54 Uhr

Wie und wann sollen Auflagen für Geimpfte gelockert werden? Die Bundesregierung hat entsprechende Regeln angekündigt - einige Länder aber preschen vor. Das könnte Vertrauen zerstören, kritisiert Bundestagspräsident Schäuble.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte noch vor einer bundeseinheitlichen Regelung kritisiert. "Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält", monierte der CDU-Politiker in der "Augsburger Allgemeinen".

Uneinheitliche Lösungen kurz nach dem Beschluss für eine bundeseinheitliche Corona-"Notbremse" seien irritierend für die Menschen, "ein zu großes Maß an Unterschiedlichkeit kann Vertrauen zerstören", warnte Schäuble. "Wie sollen die Bürger, die durch Corona allmählich ja auch müde und durch immer neue Informationen überflutet werden, das noch verstehen?"

Entwurf zur Abstimmung in Ressorts

Das Bundesjustizministerium hatte am Donnerstag einen Verordnungsentwurf an die anderen Ressorts geschickt, wonach vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise wieder mehr Freiheiten zurückerhalten sollen. Insbesondere von Auflagen für private Treffen und von nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sollen diese Gruppen ausgenommen werden.

Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitteilte, sollen Bundestag und Bundesrat früh in Abstimmungen über die Verordnung einbezogen werden. "Wenn wir uns einig sind, geht's schnell." Der "späteste" Termin für eine abschließende Entscheidung des Bundesrats sei der 28. Mai. Schäuble sagte, er würde es begrüßen, wenn die Verordnung nicht erst Ende Mai verabschiedet würde. "Die Menschen sind sonst verunsichert, obwohl sie auch sehen, dass es mit dem Impfen viel schneller vorangeht, als noch vor einigen Wochen erwartet", unterstrich der CDU-Politiker.

Auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), drückt aufs Tempo. "Der Druck auf Restaurants und Hotels, wieder zu öffnen, wird jeden Tag größer. Wir haben daher die moralische und auch juristische Pflicht, die Einschränkung der Freiheitsrechte für Geimpfte und Genesene schrittweise zurückzunehmen. Es wäre gut, wenn das deutlich vor Ende Mai passiert", sagte Bareiß der "Bild"-Zeitung. Die Sicherheitskonzepte der Hotel- und Gastronomiebranche seien umfangreich und gut, betonte er.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell im Hörfunk am 30. April 2021 um 08:33 Uhr.

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KOMMENTARE

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Kröterich 30.04.2021 • 11:22 Uhr

@ 10:43 von Tyrcha

"Die älteren Leute haben wenig Zeit zum Leben, die sollten jeden Monat, Woche, Tag genießen, da ihr Überlebenszeit eingeschränkt ist."..."Die Junge, die jetzt protestieren haben noch dutzend Jahren zum Feiern." Eine doch sehr einseitige Betrachtungsweise. Man könnte auch andersrum argumentieren: Die älteren Leute haben bereits Jahrzehnte, in denen sie unbeschwert leben, feiern und ihre Freiheit genießen konnten, hinter sich. Was die Jungen angehet, keiner weiß, wie die Zukunft in 10, 20 oder 30 Jahren ausschaut. Welche Folgen der Raubbau an der Natur durch Vor-Generationen und welche Schulden dieser sie auszubaden haben.