Kevin Kühnert | Bildquelle: REUTERS

Große Koalition SPD-Politiker kritisieren Rentenpaket

Stand: 30.08.2018 06:44 Uhr

Nach der Einigung mit CDU und CSU auf ein neues Rentenpaket melden sich in der SPD kritische Stimmen zu Wort: Manchen Sozialdemokraten geht die Einigung nicht weit genug.

Mehrere sozialdemokratische Politiker haben sich kritisch zum neuen Rentenpaket der Großen Koalition geäußert. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bedauerte, dass es in den Verhandlungen keine Einigung über eine Stabilisierung der Renten bis 2040 gegeben habe. Indirekt drohte er sogar mit einem Bruch der Regierungskoalition.

"Wir werden jetzt weiter Druck machen", sagte Kühnert der "Passauer Neuen Presse". "Die SPD ist in den vergangenen Monaten und Jahren nicht erkennbar genug gewesen. Stabile Renten sind das Thema, mit dem wir uns scharf von der Union abgrenzen und CDU und CSU vor uns hertreiben. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus Überzeugung."

Der Ärger in der SPD über die Zusammenarbeit mit der Union sei weiter groß, betonte Kühnert. "Wenn das so weiter geht, müssen wir ernsthaft in Betracht ziehen, die Koalition schon vor dem Kassensturz Ende kommenden Jahres platzen zu lassen."

"Weitere Schritte müssen folgen"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte die Einigung der Koalition lediglich eine "erste Etappe". "Das war wichtig, aber weitere Schritte müssen folgen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen auch mittelfristig verhindern, dass Millionen Menschen in Altersarmut fallen. Genau das droht aber, wenn sich nichts ändert."

Stephan Weil | Bildquelle: AFP
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Fordert weitere Schritte bei der Reform der Rente: Ministerpräsident Weil (SPD)

Zuvor hatte auch die SPD-Linke Hilde Mattheis das Rentenpaket als unzureichend bewertet. "Die Einigung steht so bereits im Koalitionsvertrag. Sie reicht nicht aus", sagte Mattheis der "Schwäbischen Zeitung".

Das Bundeskabinett hatte gestern das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Vorgesehen ist auch eine Ausweitung der Mütterrente.

Über dieses Thema berichteten am 30. August 2018 die tagesschau um 04:57 Uhr und Inforadio um 06:02 Uhr sowie um 06:21 Uhr.

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