Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS

Debatte um Alterssicherung Scholz hält Grundrente für finanzierbar

Stand: 05.02.2019 20:42 Uhr

Gerade erst hat Finanzminister Scholz vor einer Haushaltslücke gewarnt. Die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Heil hält er aber für finanzierbar - und will sie sogar mit Priorität behandeln.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente für finanzierbar. "Wir können die Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Dazu gehört auch, die Altersarmut zu bekämpfen", sagte der SPD-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Heil habe seine Unterstützung.

Die Steuereinnahmen sprudelten zwar nicht mehr so wie in der Vergangenheit. Die Grundrente solle aber Vorrang vor anderen Projekten haben, die den Bundeshaushalt belasten würden, sagte er. Möglicherweise spielte Scholz damit auf Forderungen nach Steuersenkungen und der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags an, die er ablehnt. Auch die Erhöhung des Wehretats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024, die Bundeskanzlerin Angela Merkel der NATO zugesagt hat, bedeutet hohe Kosten.

In einer 22-seitigen Aufstellung für seine Kabinettskollegen stellte Scholz dieses Regierungsziel zuletzt indirekt infrage. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur zurückgehen dürften, seien die Haushaltsspielräume weitgehend ausgereizt, hieß es.

Thema im Koalitionsausschuss

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Grundrenten-Konzept beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll", sagte sie in einem auf Twitter verbreiteten Video. Zugleich kritisierte sie, dass Heils Pläne weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinausgingen.

Grundsicherung nach 35 Beitragsjahren

Heils bisheriges Konzept sieht vor, dass nach 35 Beitragsjahren in die Rentenkasse auch frühere Geringverdiener eine Rente von mindestens 900 Euro erhalten - der Staat soll dazu die Rente mit mehreren Hundert Euro monatlich aus Steuereinnahmen bezuschussen.

Die im Koalitionsvertrag festgelegte Bedürftigkeitsprüfung für Rentenempfänger lehnt Heil ab, weil er sie für "respektlos" gegenüber den Betroffenen hält.

Union und FDP kritisieren daran, dass von den Plänen auch Rentner profitierten, die nicht auf die Erhöhung ihrer Bezüge angewiesen wären - zudem stelle die von Heil angedachte Finanzierung aus Steuergeldern den Bund vor Schwierigkeiten.

Nahles unterstützt Heil

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, bezifferte die Kosten für das Konzept auf vier bis 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Er räumte ein, dass es "Mitnahmeeffekte" gebe, eine Grundrente ohne Prüfung halte er aber für richtig, sagte er im Deutschlandfunk.

"Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen", forderte SPD-Chefin Andrea Nahles. Respekt und Anerkennung für eine Lebensleistung müssten auch Menschen bekommen, die "lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben".

Karl-Josef Laumann, CDU, zu den Gemeinsamkeit von Union und SPD
Morgenmagazin, 05.02.2019

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Februar 2019 um 19:15 Uhr.

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