Rentner sitzen auf einer Bank | Bildquelle: dpa

Grundrente AKK pocht auf Finanzierungskonzept

Stand: 05.02.2019 16:38 Uhr

Die Grundrente wird Thema im Koalitionsausschuss: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Pläne des Arbeitsministers auf die Tagesordnung zu setzen. Finanzminister Scholz signalisiert Heil seine Zustimmung.

Die Spitzen der Großen Koalition wollen sich mit dem Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil beschäftigen: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen.

"Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll", sagte sie in einem auf Twitter verbreiteten Video. Zugleich kritisierte sie, dass Heils Pläne weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinausgingen.

Grundsicherung nach 35 Beitragsjahren

Heils bisheriges Konzept sieht vor, dass nach 35 Beitragsjahren in die Rentenkasse auch frühere Geringverdiener eine Rente von mindestens 900 Euro erhalten - der Staat soll dazu die Rente mit mehreren Hundert Euro monatlich aus Steuereinnahmen bezuschussen.

Die im Koalitionsvertrag festgelegte Bedürftigkeitsprüfung für Rentenempfänger lehnt Heil ab, weil er sie für "respektlos" gegenüber den Betroffenen hält.

Union und FDP kritisieren daran, dass von den Plänen auch Rentner profitierten, die nicht auf die Erhöhung ihrer Bezüge angewiesen wären - zudem stelle die von Heil angedachte Finanzierung aus Steuergeldern den Bund vor Schwierigkeiten.

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz stellte sich jedoch ohne Einschränkung hinter die Pläne seines Parteikollegen. "Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land mit hohen Steuereinnahmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Wir können die Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Dazu gehört auch, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen." Heil habe sich sein Konzept "sehr gut überlegt" und genieße seine Zustimmung, betonte Scholz.

Rentenversicherung nennt keine Zahlen

Einem Bericht der "Bild" zufolge könnten ohne die Überprüfung des Bedarfs bis zu vier Millionen Menschen Anrecht auf höhere Grundrenten haben. Würde die Bedürftigkeit geprüft, wären es demnach nur 130.000 Menschen.

Die Deutsche Rentenversicherung bestätigte die Berechnungen der "Bild" zunächst nicht. "Die vorliegenden Eckpunkte sind noch nicht so konkret, dass wir auf der Grundlage genaue Aussagen zur Zahl der Begünstigten machen können", sagte Sprecher Dirk von der Heide.

SPD und Linke befürworten Vorschlag

Auch andere Politiker von SPD und Linkspartei stellten sich hinter den Vorschlag. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, bezifferte die Kosten für das Konzept auf vier bis 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Er räumte ein, dass es "Mitnahmeeffekte" gebe, halte eine Grundrente ohne Prüfung aber für richtig, wie er im Deutschlandfunk sagte.

"Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen", forderte SPD-Chefin Andrea Nahles. Respekt und Anerkennung für eine Lebensleistung müssten auch Menschen bekommen, die "lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben".

Familienministerin Franziska Giffey betonte, die Grundsicherung käme in dieser Form zu drei Vierteln Frauen zugute. Aufgrund ihres häufig geringeren Einkommens und längerer Auszeiten sind vor allem Mütter häufig von Altersarmut bedroht.

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hält eine Grundrente für wichtiger als die schwarze Null im Bundeshaushalt. Die Priorität müsse bei Ausgaben liegen, "die die Menschen hier brauchen", statt beispielsweise Rüstungsausgaben aufzustocken, sagte er.

Karl-Josef Laumann, CDU, zu den Gemeinsamkeit von Union und SPD
Morgenmagazin, 05.02.2019

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 05. Februar 2019 um 07:08 Uhr.

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