Hubertus Heil | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Kritik an Heil-Vorstoß Grundrente = Grund zum Streiten

Stand: 05.02.2019 08:58 Uhr

Mit dem Vorstoß für eine Grundrente von 900 Euro sorgt Arbeitsminister Heil weiter für Diskussionen. Die Union reibt sich an der fehlenden Bedürftigkeitsprüfung. Für nicht gerecht halten junge Politiker und Ökonomen die Idee.

Die Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil klingt einfach: 900 Euro Rente für denjenigen, der 35 Jahre gearbeitet hat. Doch einfach überzeugt nicht jeden. Die Kritiker der Grundrenten-Idee werden zunehmend lauter und kommen nicht nur aus der Opposition und der Union. Auch Experten warnen vor neuen Ungerechtigkeiten und einer Kostenexplosion.

Im Zentrum des Streits: Heils Plan, bei der Grundrente auf die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Diese ist aber im Koalitionsvertrag verabredet. Heil lehnt sie ab, weil er sie für "respektlos" gegenüber den Betroffenen hält.

Deutlich weniger Kosten bei Bedürftigkeitsprüfung?

Verzichtete der Staat auf die Prüfung, würde die Grundrente schnell teuer, bis zu vier Millionen Menschen hätten Anspruch auf die 900 Euro. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Demnach würden dadurch Kosten von rund fünf Milliarden Euro im Jahr anfallen. Würde der Kreis der Berechtigten über eine Bedürftigkeitsprüfung begrenzt, könnten nur noch rund 130.000 Menschen eine Grundrente beziehen, heißt es in dem "Bild"-Bericht. Die Kosten lägen in diesem Fall bei rund 200 Millionen Euro, das wären also 4,8 Milliarden Euro weniger im Jahr.

Vor allem aus der Union melden sich immer mehr Politiker zu Wort, die ein Problem mit der Grundrente haben. Im ARD-Morgenmagazin lobte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Idee als "gute Diskussionsgrundlage". Gleichzeitig warb er für eine differenzierte Bedürftigkeitsprüfung. Damit bekäme man "die Kuh vom Eis". Er forderte, Einnahmen aus Vermietung und die Rente des Partners mit zu berücksichtigen.

Kritik von jungen Politikern

Gegen Heils Plan sprach sich die Junge Gruppe der Union im Bundestag aus: "Die SPD spricht gerne von Gerechtigkeit und betreibt doch das Gegenteil von generationsgerechter Politik", sagte ihr Vorsitzender Markus Hauptmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Es könne nicht sein, "dass der Arbeitsminister mit den Milliarden um sich wirft und damit die jungen Menschen und zukünftige Generationen einseitig belastet". 

Mehrkosten von fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr würden in die "Katastrophe" führen, sagte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg in der "Passauer Neuen Presse": "Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht", forderte er.

SPD verteidigt das Konzept

Die SPD hält die Zweifel an der geplanten Grundrente für unbegründet. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, bezifferte die Kosten für das Konzept auf vier bis 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Union sage, man könne sich das nicht leisten, so Kahrs im Deutschlandfunk.

"Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen", forderte SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Respekt und Anerkennung für eine Lebensleistung müssten auch Menschen bekommen, die "lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben".

Diskussion um Finanzierbarkeit der Grundrente
tagesschau 20:00 Uhr, Moritz Rödle, ARD Berlin

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FDP gegen Grundrente

Die FDP lehnt die Grundrente ab: Im ARD-Morgenmagazin wies Parteichef Christian Lindner erneut darauf hin, dass der Heil-Vorschlag nicht gerecht sei. Er betonte, dass die Rente auf objektiven Kriterien basieren müsse. Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergäben eine Rentenhöhe, sonst gerate man in den Bereich der Beliebigkeit.

Auch die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Julis, Ria Schröder, kritisierte die Grundrente. "Hubertus Heil fordert Respekt ein. Respekt vor der jüngeren Generation kann ich aber in seinem System der Grundrente nicht erkennen", sagte Schröder den RND-Zeitungen. Es würden neue Haushaltslöcher in Milliardenhöhe entstehen, die von der jüngeren Generation gestopft werden müssten. "Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun."

"Verschiebung zu Lasten der jüngeren Menschen"

"Man sollte von der Regierung statt Symbolpolitik erwarten, dass sie die Ursache niedriger Renten angeht. Das Ausgangsproblem sind niedrige Löhne", sagte der Vize-Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. Mit einer Grundrente würden seiner Ansicht nach die Probleme der Altersarmut nicht gelöst.

Angesichts der Demografie - immer mehr Menschen gehen in den Ruhestand als junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen - werde die Anzahl der Beitragzahler in die Sozialsysteme geringer. "Das heißt, wir haben eine immer weiter gehende Verschiebung zu Lasten der jüngeren Menschen, die in einem Umlagensystem die Rentenzahlung finanzieren müssen", sagte Holtemöller.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 05. Februar 2019 um 07:08 Uhr und 08:08 Uhr.

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