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Corona-Pandemie Bundesweite Ausgangssperre rückt näher

Stand: 20.03.2020 13:13 Uhr

Kommt eine bundesweite Ausgangssperre, um die Corona-Ausbreitung einzudämmen? Darüber werde auch das Verhalten der Menschen am Samstag entscheiden, sagte Kanzleramtschef Braun. Einige Regionen gehen bereits voran.

In Italien und Frankreich gibt es sie schon landesweit - in Deutschland bislang nur vereinzelt oder mit Einschränkungen - etwa in Freiburg oder in Bayern: Ausgangssperren, um die Ansteckungsketten mit dem Coronavirus zu durchbrechen. Folgen nun bald auch die anderen Bundesländer? Darüber wird nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun maßgeblich das Verhalten der Bürger in den kommenden Tagen entscheiden. "Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick."

In den vergangenen Tagen hatten sich vielerorts zahlreiche Menschen weiterhin in Gruppen getroffen - trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der Politik, wegen der Ansteckungsgefahr soziale Kontakte möglichst zu vermeiden. Zuletzt hatte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich an die Bürger appelliert, sich an die von der Regierung beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu halten.

"Am Samstag verabreden sich die Menschen ja traditionell miteinander, weil sie frei haben", sagte Braun. "Aber das geht abseits der Kernfamilie derzeit nun einmal leider nicht." Das müsse jetzt eingestellt werden. Geschehe das nicht, "kann es passieren, dass auch in den Bundesländern weitergehende Maßnahmen beschlossen werden, obwohl wir das eigentlich vermeiden wollen".

Braun: "Enorme zusätzliche Belastung"

Am Sonntag will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz über Ausgangsverbote beraten. Braun betonte, dass die Bundesregierung eine Sperre eigentlich nicht anstrebe. "Erst mal setzen wir darauf, dass die Bevölkerung die Maßnahmen versteht und bereit ist, ihr Sozialleben einzuschränken."

Der Blick auf Nachbarländer, die schon Ausgangssperren verhängt haben, zeige: "Das wäre eine enorme zusätzliche Belastung", warnte der Kanzleramtschef. Denn vor allem in Städten hätten "nur die wenigsten einen Garten oder ein großes Grundstück". Die Bevölkerung müsse der Bundesregierung aber auch vertrauen, "sich nicht von Fake News verrückt machen" lassen "und unsere Empfehlungen konsequent" umsetzen, appellierte Braun.

Vereinzelt bereits Maßnahmen in Kraft

Keine grundlegende Ausgangssperre, aber härtere Maßnahmen sind offenbar auch in Baden-Württemberg geplant: Wie der SWR aus Regierungskreisen erfuhr, sollen Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen verboten werden. Die Landesregierung bereite ein entsprechendes Niederlassungsverbot vor.

Auch einige Städte reagieren: In Leverkusen dürfen die Menschen - bis auf wenige Ausnahmen - ab sofort nicht mehr im Freien zusammenkommen. "Zusammenkünfte von zwei oder mehr Personen unter freiem Himmel" seien untersagt, heißt es in einer Allgemeinverfügung der Stadt. Ausnahme seien Gruppen, die zusammen wohnen - zum Beispiel Familien oder Wohngemeinschaften.

Zusammenkünfte "bei der Erledigung von Besorgungen zur Deckung des täglichen Bedarfs" - etwa in Warteschlangen - oder aus "zwingenden beruflichen Gründen" seien ebenfalls nicht verboten. "Leverkusen hat keine Ausgangssperre erlassen", betonte eine Sprecherin der Stadt.

Dortmund verbietet große Ansammlungen

In Dortmund werden im öffentlichen Raum Ansammlungen von mehr als vier Menschen verboten. "Oberstes Ziel ist hier, weitere Infektionsketten zu vermeiden", sagte Ordnungsdezernent Norbert Dahmener. Mit dem Verbot wolle man die Grundlage schaffen, um zum Beispiel Partys, wie man sie zuletzt am Dortmunder Phoenix-See gesehen habe, sanktionieren zu können.

Es gebe allerdings Ausnahmeregelungen, etwa bei "häuslichen Gemeinschaften". "Die Familie mit drei Kindern darf im öffentlichen Raum noch gemeinsam gehen", sagte Dahmen. Das Verbot für die ganze Stadt soll in der Nacht zu Samstag beginnen. Bereits heute sollen beliebte Plätze in der Stadt entsprechend kontrolliert werden.

Saar-Ministerpräsident für bundesweite Lösung

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für eine bundesweit einheitliche Lösung aus. "Ich glaube, dass wir bundesweit abgestimmte Maßnahmen brauchen", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Wir wären nicht gut beraten, einen Flickenteppich anzustreben." Das kommende Wochenende werde entscheidend sein, mahnte auch Hans.

Ramelow schließt Beschränkungen nicht aus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich zurückhaltend, schließt schärfere Maßnahmen aber auch nicht aus: Was Ausgangssperren angehe, sei man im Moment noch skeptisch, sagte der Linken-Politiker im MDR. Zunächst solle weiter das öffentliche Leben runtergefahren werden. "Ich will aber nicht ausschließen, dass auch hier lokal oder regional abgeriegelt werden muss, wenn Infektionsherde entstehen", so Ramelow.

Dass sich viele Bürger nicht an die Infektionsschutzmaßnahmen halten, verurteilte Ramelow scharf: "Hier wurde immer noch nicht verstanden, worum es geht: Es geht darum, die Infektionsketten zu unterbrechen", so Ramelow. Menschenansammlungen, beispielsweise in Parks, würden nun von Polizei und Ordnungskräften unterbunden. Man werde das öffentliche Leben weiter Stück für Stück herunterfahren.

Müller: "Ausgangssperre kein Alheilmittel"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bewertet eine Ausgangssperre in der Hauptstadt zurückhaltend. Er könne nicht versprechen, dass die bisherigen Schritte in der Krise ausreichten, sagte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio. Die Ausgangssperre sei aber auch kein "Allheilmittel", sie löse nicht jedes Problem. "Ich appelliere immer noch sehr an die Vernunft jedes Einzelnen, jetzt mitzuhelfen, es geht um unser aller Gesundheit", sagte Müller.

"Viele haben begriffen, worum es jetzt geht, dass man Kontakte so weit wie möglich vermeidet,", so Müller. Es gebe aber immer noch Menschen, "die eng zusammenstehen, feiern, die zu Corona-Partys einladen". Zugleich kündigte er an: "Wir werden härter durchgreifen." Auch über die Ordnungsämter müssten die Regelungen umgesetzt werden - aber kein Senat könne 3,5 Millionen Menschen kontrollieren, meinte der Regierungschef. "Wir müssen jetzt alle mithelfen."

Scholz appelliert an Vernunft

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte die Hoffnung, dass Ausgangssperren in Deutschland nicht erforderlich werden. Alle müssten nun ganz schnell den Ernst der Lage begreifen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. "Das Virus ist eine schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit", unterstrich der Vizekanzler.

Scholz fügte hinzu, aktuell wisse niemand genau, wie stark die deutsche Wirtschaft von der Krise getroffen werde. Zugleich machte er deutlich, dass die sogenannte Schwarze Null im Haushalt nicht zu halten sei. Deutschland werde nicht ohne zusätzliche Kreditaufnahme auskommen. Niemand mache sich hier Illusionen.

Kommunen gegen Ausgangssperre

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt flächendeckende Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist."

Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen und "zurzeit noch nicht notwendig", sagte Landsberg. Falls es in einzelnen Orten besondere Krisensituationen gebe oder in bestimmten Stadtteilen Teile der Bevölkerung die Regeln nicht beachteten, kämen aber "räumlich beschränkte Ausgehverbote in Betracht".

Diskussion um Ausgangssperren
Kai Küstner, ARD Belrin
20.03.2020 12:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2020 um 20:00 Uhr.

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