"Enough is enough" (genug ist genug) steht auf dem Plakat einer Demonstrantin einer "Black Lives Matter"-Kundgebung in Hannover. | dpa

Bericht zur Diskriminierung "Das Grundrauschen der Ausgrenzung"

Stand: 09.06.2020 16:57 Uhr

Beim Einkaufen, bei der Arbeit, in der Disco: Die Antidiskriminierungsstelle verzeichnete im vergangenen Jahr eine Zunahme von Beschwerden wegen rassistischer Diskriminierung.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Immer mehr Menschen richten sich an die Antidiskrimienierungsstelle des Bundes. Insgesamt erteilte die Behörde in 3580 Fällen Auskunft, holte Stellungnahmen ein und vermittelte gütliche Einigungen. Drei Jahre zuvor waren es noch rund 1000 Anfragen weniger. 

Janina Lückoff ARD-Hauptstadtstudio

"Grundrauschen der Ausgrenzung"

Der kommissarische Leiter, Bernhard Franke, betonte, es gehe bei den Anfragen nicht um die extremen, die gewalttätigen Diskriminierungen, wie etwa bei den Taten von Halle und Hanau. Vielmehr belegten die Zahlen ein "Grundrauschen der Ausgrenzung": Da seien die "ganz selbstverständlichen, fast beiläufigen, nicht selten sogar unbewussten Versuche, Menschen auszusortieren", wegen Merkmalen, die angenommen oder ihnen zugeschrieben würden.

Dazu zählten Ausgrenzungen wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts oder einer Behinderung, in selteneren Fällen wurden Benachteiligungen aufgrund des Alters oder der Religion beklagt oder aufgrund der sexuellen Identität oder der Weltanschauung.

Diskriminierung bei der Arbeit und im Alltag

Die meisten Diskriminierungen finden laut Franke im Arbeitsleben statt, sowie im Alltagsbereich. Franke nennt Beispiele: Die Altenpflegerin, der gekündigt wurde, weil Bewohner des Heims nicht von einem Menschen ihrer Hautfarbe betreut werden wollten. Oder der Mann, der sich auf eine Mietwohnung beworben hatte und die Antwort erhielt: "Geh zurück nach Syrien und bau Dein Land auf, keine Kanaken erwünscht."

Solche rassistischen Diskriminierungen machen inzwischen ein Drittel aller Anfragen aus, rund 1200. Das ist ein überproportionaler Anstieg um rund zehn Prozent. Im Jahr zuvor lag der Anteil noch bei einem Viertel. Franke fand dazu klare Worte:

"Deutschland muss mehr tun im Kampf gegen rassistische Diskriminierung. Wir müssen die rechtlichen Werkzeuge schärfen, um verbotener Diskriminierung auch zuverlässig Konsequenzen folgen zu lassen."

Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet

Denn, so Franke: Das Gefühl, mit einer offenkundigen Ungerechtigkeit allein gelassen zu werden, gefährde auf Dauer auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Betroffenen bekämen den Eindruck, dem Staat sei es nicht ernst mit dem Kampf der Diskriminierung. Gleichzeitig könnten jene, die andere ausgrenzten, zu dem Schluss kommen, Diskriminierung sei ein Kavaliersdelikt.

Deshalb forderte Franke, Schutzlücken zu beseitigen. Alle Bundesländer sollten Antidiskriminierungsstellen einrichten, zumal Diskriminierungen etwa an Schulen in der Zuständigkeit der Länder lägen. Bislang gibt es nur in acht der 16 Länder entsprechende Einrichtungen.

Bernhard Franke, Leiter Antidiskriminierungsstelle des Bundes | imago images/Metodi Popow

"Deutschland hat ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung", so der Leiter Antidiskriminierungsstelle, Franke. Bild: imago images/Metodi Popow

Ruf nach Reformen

Außerdem müsse das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformiert werden, sagte der Behördenleiter. Es ist die Grundlage für die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle. Bislang greift es aber nur im privaten Bereich und nicht bei Diskriminierungen durch staatliche Stellen. Weshalb auch rassistische Übergriffe durch die Polizei nicht in der Statistik aufgeführt sind.

Doch Franke räumte ein: "Ich glaube, wenn Rassismus und wenn Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen verbreitet ist, wäre es aus meiner Sicht sehr blauäugig, wenn man die Polizei von vornherein ausnehmen würde und sagen würde, das kommt bei der Polizei nicht vor."

Deshalb sollten die Länder auch unabhängige Polizeibeauftragte einführen. Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, das erste seiner Art in Deutschland, bezeichnete er als "richtig und wichtig". Die anderen Länder sollten dem Beispiel folgen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2020 um 15:00 Uhr.