Schild eines Teilnehmers bei einer Demonstration in Hamburg gegen Rassismus und Polizeigewalt  | dpa

Bericht der Antidiskriminierungsstelle Zahl der gemeldeten Rassismus-Fälle steigt

Stand: 09.06.2020 12:25 Uhr

Der Antidiskriminierungsstelle wurden 2019 mehr Fälle von Rassismus gemeldet. 1176 Mal haben sich Menschen an die Behörde gewandt, weil sie wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert wurden.

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind im vergangenen Jahr erneut mehr Hilferufe wegen Diskriminierung eingegangen als im Jahr davor. Am häufigsten ging es erneut um rassistische Diskriminierung. Das geht aus dem Jahresbericht 2019 der Behörde hervor, den der kommissarische Leiter Bernhard Franke am Mittag vorstellte. Demnach wandten sich 1176 Mal Menschen an die Beratung, weil sie sich im Arbeitsleben oder bei Alltagsgeschäften wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert fühlten. Laut veröffentlichten Bericht sind das zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Dem Bericht zufolge hat die Antidiskriminierungsstelle 2019 insgesamt in 3580 Fällen eine rechtliche Auskunft erteilt. Die Gesamtzahl der Beratungsanfragen stieg gegenüber dem Vorjahr um knapp vier Prozent- 2018 waren es dort 3455 Fälle.

Jeder dritte Fall aus dem Bereich Rassismus

Jeder dritte Beratungsfall hatte dem neuesten Bericht zufolge  mit rassistischen Diskriminierungserfahrungen zu tun. Die Zahlen in diesem Bereich haben sich den Angaben zufolge seit 2015 mehr als verdoppelt - von 545 auf nun 1176 (2018: 1070). An zweiter und dritter Stelle folgten Beratungsanfragen wegen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts (29 Prozent) und wegen einer Behinderung (26 Prozent), danach Benachteiligungen aufgrund des Alters (12), der Religion (7), der sexuellen Identität (4) und der Weltanschauung (2).

Bernhard Franke, Leiter Antidiskriminierungsstelle des Bundes | imago images/Metodi Popow

"Deutschland hat ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung", so der Leiter Antidiskriminierungsstelle, Franke. Bild: imago images/Metodi Popow

Der größte Anteil der berichteten Diskriminierungen geschieht im Beruf oder bei der Jobsuche (36 Prozent). Am zweithäufigsten (26 Prozent) ging es um Benachteiligungen bei Alltagsgeschäften, wie der Wohnungssuche, beim Einkauf, in der Gastronomie oder bei Versicherungs- und Bankgeschäften.

Forderungen nach besseren Hilfsangeboten für Betroffene

Nach Ansicht der Antidiskriminierungsstelle schützt das deutsche Gleichbehandlungsgesetz nicht genug vor Diskriminierung. Er forderte Bund und Länder am Dienstag dazu auf, die Rechtsstellung und die Hilfsangebote für Betroffene deutlich zu verbessern und das Gesetz zu reformieren. So müsste die Antidiskriminierungsstelle nicht nur beraten, sondern auch klagen dürfen, zudem brauche es längere Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen und ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände.

Die Antidiskriminierungsstelle kritisiert auch eine Passage im Gleichbehandlungsgesetz, die Vermietern weitreichende Möglichkeiten zu Ungleichbehandlungen einräume. So heißt es dort in Paragraf 19: "Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig."

"Problem mit rassistischer Diskriminierung"

"Deutschland hat ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung und unterstützt Betroffene nicht konsequent genug bei der Rechtsdurchsetzung“, sagte Franke. "Das Gefühl, mit einer Ungerechtigkeit alleine gelassen zu werden, hat auf Dauer fatale Folgen, die auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Diskriminierung zermürbt."

An die 2006 eingerichtete Antidiskriminierungsstelle des Bundes können sich alle Bürgerinnen und Bürger wenden, die mit Diskriminierung konfrontiert werden. Die Fälle werden auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgesetzes überprüft. Dabei geht es unter anderem um Jobsuche, Stellenausschreibungen, Arbeitsverhältnisse oder Wohnungssuche.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 09. Juni 2020 um 05:43 Uhr.