Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug rollt vom Flughafen in München (Bayern) zur Startbahn. (Archivbild: 22.02.2017)  | Bildquelle: picture alliance / Matthias Balk

Vor Rückkehr nach Afghanistan Hochrangiger Diplomat sucht Schutz

Stand: 09.11.2018 18:00 Uhr

Ein hochrangiger Diplomat aus Afghanistan hat in Deutschland Asyl beantragt. Dass er sich dabei auf die Sicherheitslage beruft, kommt für die deutsche Politik zur Unzeit.

Von Lena Kampf und Damla Hekimoglu, WDR

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat ein hochrangiger Diplomat aus Afghanistan in Deutschland Asyl beantragt. Der Mann war bis Ende Oktober in einer der drei diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland eingesetzt. Er ist nach Ablauf seiner Dienstzeit nicht nach Afghanistan zurückgekehrt, sondern meldete sich bei einer Polizeistation, um einen Asylantrag zu stellen.

Mittlerweile ist er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert und wartet auf seine Anhörung. Aus Kreisen deutscher Behörden heißt es, er solle angegeben haben, in Afghanistan Angst um seine Sicherheit zu haben. Die deutschen Behörden könnte der Fall in eine diplomatisch und politisch heikle Lage bringen. In den vergangenen Monaten verstärkte Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Bemühungen, abgelehnte Asylbewerber wieder nach Afghanistan abzuschieben.

Neue Lagebewertung nach teilweisem Abschiebestopp

Nach einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Frühjahr 2017 und aufgrund der schlechten Sicherheitslage im Land hatte die Bundesregierung bis zum Sommer 2018 einen teilweisen Abschiebestopp verhängt und vor allem Straftäter und islamistische Gefährder nach Afghanistan zurückgebracht.

Seit Juli führen einige Bundesländer nun wieder regelmäßig Abschiebungen durch. Grundlage dafür war eine neue Lagebewertung des Auswärtigen Amts. Das Amt kam zu der Einschätzung, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich punktuell verbessert, sei aber weiterhin "volatil".

Asylantrag "politisch nicht hilfreich"

Dass nun ausgerechnet ein hochrangiger Diplomat möglicherweise begründet Angst davor hat, in sein Land zurückzukehren, helfe in dieser Situation politisch nicht, heißt es aus Sicherheitskreisen. Bereits 2013 hatten sich viele afghanische Diplomaten weltweit geweigert, nach ihrem Dienst im Ausland nach Afghanistan zurückzukehren. Zu dieser Zeit stand der damals für Ende 2014 geplante Abzug der ISAF-Soldaten bevor, die Zukunft des Landes galt als ungewiss.

Wie viele afghanische Diplomaten seitdem in Deutschland Schutz gesucht haben, wird statistisch vom BAMF nicht erfasst. Momentan erhält ungefähr die Hälfte aller Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland Asyl. Laut BAMF beträgt die sogenannte bereinigte Schutzquote rund 50 Prozent. Weder das BAMF noch das Bundesinnenministerium wollen sich zu dem Fall äußern.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Darstellung: