Kanzlerin Merkel und der neu gegründete Digitalrat | Bildquelle: dpa

Digitalrat der Bundesregierung "Ganz hübsch" oder echte Hilfe?

Stand: 12.06.2019 04:13 Uhr

Zum vierten Mal tagt heute der Digitalrat, um der Bundesregierung Nachhilfe zu geben. Die einen loben dessen Arbeit, andere sehen in ihm eher ein Feigenblatt. Klar ist aber: Deutschland hat Nachholbedarf.

Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Zehn Digitalexperten, mehrere Minister und die Bundeskanzlerin in einem Raum - so sieht es aus, wenn sich der Digitalrat trifft. Die Bundesregierung lässt sich von Wissenschaftlern und Unternehmern Nachhilfe geben. "Wir brauchen nicht nur Rat und Tat, sondern wir brauchen ab und an auch Menschen, die uns antreiben, uns unbequeme Fragen stellen", sagte Bundeskanzlerin Merkel im Sommer letzten Jahres zum Start des Digitalrates.

Heute findet die vierte Sitzung statt - hinter verschlossenen Türen. Der Schwerpunkt diesmal ist die Digitalisierung der Arbeitswelt. Wieder mit am Tisch ist Stephanie Kaiser. Sie hat selbst ein Digital-StartUp im Gesundheitsbereich gegründet und lobt die Gesprächsbereitschaft "Überraschend finde ich, dass uns immer eine wahnsinnig große Offenheit entgegenschlägt", sagt sie. Die Kanzlerin stelle ebenso wie ihre Minister "ganz, ganz interessierte, tiefe Fragen, um die Themen wirklich zu verstehen".

Stephanie Kaiser | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Stephanie Kaiser, Geschäftsführerin Heartbeat Labs GmbH, ist eine von zehn Experten des Digitalrates der Bundesregierung.

Grüne: Schon lange genug diskutiert

Die Grünen warnen davor, dass der Digitalrat ein Feigenblatt sein könnte und sich die Bundesregierung damit vor dem Handeln drückt. Expertise sei immer gut, sagt der Grünen Digital-Experte Konstantin von Notz. Diskutiert habe man aber schon lange genug.

"Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, Entscheidungen zu treffen, zu regulieren, Verbraucherrechte zu stärken." Solche Gremien seien "zwar ganz hübsch", so von Notz. "Sie helfen uns aber, bei den Problemen die wir haben, nicht weiter."

Probleme zeigen sich am Beispiel 5G

Die bisherige Bilanz der Bundesregierung in der Digitalpolitik ist eher mau. Beispiel Künstliche Intelligenz: Drei Milliarden Euro stellt die Regierung bis zum Jahr 2025 zur Verfügung. Im Vergleich beispielsweise mit China ist das sehr wenig. Und nur ein kleiner Teil des Geldes ist wirklich "frisch". Der größere Teil wird einfach umdeklariert oder umgeschichtet.

Beispiel 2: das superschnelle 5G-Netz. In anderen Ländern wird es bereits gebaut, in Deutschland werden zurzeit noch die Lizenzen an die Telekommunikationsunternehmen versteigert. Das dauert rekordverdächtig lang - auch weil die Bundesregierung damit Geld machen will, kritisiert der Grüne von Notz.

Die Unternehmen würden sich das Geld über hohe Preise von den Verbrauchern zurückholen. "Das wird teuer und wird dazu führen, dass die Unternehmen für den Ausbau in der Fläche eben nicht mehr so viel Geld haben und erst mal woanders versuchen, ihre Kohle zu holen", so von Notz. Das bedeute: Weiter schlechtes Netz und hohe Preise für Smartphone-Kunden.

"Mich spornt das eher an"

Dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterhinkt, sagt auch Digitalunternehmerin Kaiser. Das gelte auch in ihrem Spezialgebiet, dem Gesundheitsbereich. Ihren Optimismus will sie sich aber nicht nehmen lassen: "Lieber nicht hinlegen und jetzt einfach sterben. Mich spornt das eher an, genau in dem Bereich weiterzuarbeiten."

Neben ihrer Fachexpertise bringt Stephanie Kaiser also noch etwas mit in den Digitalrat. Einen Spirit, der auch der Bundeskanzlerin gefallen dürfte. Frei nach dem Motto: Wir schaffen das.

Treffen mit dem Digitalrat - Nachhilfe für die Bundesregierung
David Zajonz, ARD Berlin
11.06.2019 18:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Juni 2019 um 06:08 Uhr.

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